Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden.
„Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington. Er habe mit Putin darüber geredet.
Macron erklärte, Gespräche auf dem Weg zu einer Lösung seien im Gange. Ziel sei es, dass letztlich ein Friedensabkommen geschlossen und der Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Sicherheitsgarantien beginnen könne. „Dabei haben wir eine Rolle zu spielen“, sagte er laut der Übersetzung einer anwesenden Übersetzerin.
„Waffenruhe geht schneller“
Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. „Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller“, sagte Trump.
Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. „Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen“, fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden.
Macron fordert Sicherheitsgarantien
Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. „Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist“, sagte Macron.
Macron sah nach seinen Beratungen mit Trump „substanzielle Fortschritte“. Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte er. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Mit Großbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. „Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen“, sagte Macron.
Trump möchte sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande des Besuches von Macron. „Wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump.
„Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, sagte der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem dritten Weltkrieg ausarte.
Bericht: Rahmenvertrag schon übermittelt
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe er keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen.
Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew eine abschließende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe bereits an Washington übermittelt.
Gespräch mit G7 und Selenskyj
Zuvor hatten Trump und Macron von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. An dem Gespräch nahm auch Selenskyj in Kiew teil. Er forderte Trump dabei zu einem recht schnellen Treffen auf. „Wir müssen uns so schnell wie möglich treffen, um die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen“, sagte der Ukrainer in der Videokonferenz gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine.
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
