Schon am Tag nach seiner Vereidigung will der neue US-Präsident Donald Trump mit Massenfestnahmen die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere einleiten.
Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigte Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan am Freitag (Ortszeit) im Sender Fox News an. Unterdessen nahmen Beamte der US-Grenzpolizei Sicherheitsübungen mit Stacheldraht und Betonblöcken an der Grenze zu Mexiko vor.
Der Hardliner Homan, ehemaliger Leiter der Grenzschutzbehörde ICE, äußerte sich auf Fox News zu Medienberichten, wonach am Dienstag in Chicago eine Razzia stattfinden solle. Chicago sei nur „einer von vielen Orten“, sagte der 62-Jährige. Keiner werde geschont. „Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem.“ Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit (2017-21) zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, durch die illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden.
Demokratisch regierte Städte im Visier
Laut der „Washington Post“ soll die Razzia in Chicago eine Woche dauern, bis zu 200 ICE-Beamte würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer „Zufluchtsstadt“ gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.
Der Polizeisprecher in Chicago, Don Terry, kündigte an, die örtliche Polizei werde sich den Mitarbeitern der Bundesbehörden nicht entgegenstellen. Die Stadt werde aber keine Informationen mit den Migrationsbehörden des Bundes teilen. Neben Chicago haben sich noch andere von den Demokraten regierte Städte als Zufluchtsorte deklariert.
Elf Millionen ohne Aufenthaltspapiere in den Staaten
Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben. Für sein „größtes Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ will der Rechtspopulist den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen.
Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sah, wurde der Autoverkehr auf einer internationalen Brücke zwischen der texanischen Stadt El Paso und ihrer mexikanischen Nachbarstadt Ciudad Juárez während der Übungen der Zoll- und Grenzschutzbeamten 40 Minuten lang unterbrochen.
Nach Angaben des Büros der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP in El Paso werden die Übungen bereits seit 2019 vorgenommen. Mit ihnen sollen die Beamten demnach auf mögliche Vorfälle an der Grenze vorbereitet werden. Bewohner von Ciudad Juárez berichteten, dass sich die Übungen vor dem Amtsantritt Trumps vervielfacht hätten.
Ciudad Juárez wesentlicher Eintrittspunkt
Ciudad Juárez ist für Migranten auf der Flucht vor Armut, Gewalt oder politischer Instabilität in ihren Heimatländern einer der wesentlichen Eintrittspunkte in die USA. Ebenso ist die Stadt eine der offiziellen Einreisestellen für Einwanderer mit Terminen zur Einreichung ihres Asylantrags mittels einer US-Regierungs-App. Trump hat die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als „Invasion“ bezeichnet und die Zuwanderer pauschal als Kriminelle verunglimpft.
Am Samstag sollte in Washington eine Anti-Trump-Demonstration stattfinden. Vor acht Jahren hatten Hunderttausende an einer ähnlichen Demonstration teilgenommen. Dieses Mal rechneten die Behörden aber nur mit bis zu 25.000 Menschen. Für Sonntag werden dann Tausende Anhänger Trumps zu einer Kundgebung in der US-Hauptstadt erwartet. Für den Tag der Vereidigung selbst sind mehrere kleine Proteste gegen Trump geplant.
Biden-Maßnahmen rückgängig machen
Acht Jahre nach seiner ersten Amtseinführung wird Trump am Montag erneut als Präsident vereidigt – der 47. in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Angesichts klirrender Kälte in Washington findet die Zeremonie nicht wie üblich vor dem Kapitol statt, sondern in der Rotunde des Kongressgebäudes. Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde.
Trump kündigte an, bereits am ersten Tag als Präsident mehrere Verfügungen unterzeichnen zu wollen, mit denen Maßnahmen der Regierung von Joe Biden rückgängig gemacht werden sollen. So will er unter anderem die Ölförderung anschieben und Anhänger begnadigen, die wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 verurteilt wurden.
