Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt.
„Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten“, erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Staat South Carolina am Samstag (Ortszeit).
„Wir haben keine andere Wahl“, betonte der Republikaner. Bei der Ablehnung des Gesetzespakets handle es sich „um einen großen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte“, sagte Trump weiter.
Republikaner kippen Gesetzespaket
Am Mittwoch war ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz hätte unter anderem auch 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, 14,1 Milliarden Dollar für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sah zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will – und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.
Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt.
