Transgender-Soldaten sollen einem Papier des US-Verteidigungsministeriums zufolge aus dem Militär ausgeschlossen werden, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung erhalten
In der am Mittwoch vor Gericht eingereichten Vorlage des Ministeriums wird ihnen faktisch der Eintritt in die Armee oder der Dienst dort verboten. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Jänner eine Verfügung zu Transgender-Soldaten unterzeichnet.
Unter anderem heißt es darin, ein Mann, der sich als Frau identifiziere, sei „nicht vereinbar mit der Demut und Selbstlosigkeit, die von einem Soldaten verlangt werde“. Im Februar erklärte das Verteidigungsministerium, das Militär werde keine Transgender-Personen mehr in die Armee aufnehmen und keine Verfahren mehr im Zusammenhang mit der Geschlechtsumwandlung bei Militärangehörigen vornehmen oder erleichtern. Das Papier vom späten Mittwochabend geht noch weiter.
Nun heißt es, das Verteidigungsministerium müsse ein Verfahren schaffen, um Transgender-Soldaten zu identifizieren und sie dann innerhalb von 30 Tagen aus dem Militär zu entlassen. „Es ist die Politik der US-Regierung, hohe Standards für Einsatzbereitschaft, Sterblichkeit, Zusammenhalt, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Einheitlichkeit und Integrität der Soldaten festzulegen“, heißt es in dem Memorandum vom 26. Februar. „Diese Richtlinie ist unvereinbar mit den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen für Personen mit Geschlechtsdysphorie oder Personen, bei denen eine Geschlechtsdysphorie aktuell diagnostiziert wurde oder die entsprechende Symptome aufweisen.“
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind beim Militär etwa 1,3 Millionen Menschen im aktiven Dienst. Aktivisten für Transgender-Rechte zufolge gibt es bis zu 15.000 Transgender-Soldaten. Offiziellen Angaben zufolge sind es wenige Tausend.
