US-Präsident Donald Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Strafzöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zustande komme.
Dieser „lächerliche Krieg“ müsse jetzt beendet werden, forderte Trump am Donnerstag in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social. Ansonsten werde es „nur noch schlimmer“ werden. Konkret nannte der Republikaner die weiteren Länder, gegen die er die Maßnahmen verhängen könnte, aber nicht.
Er fügte aber hinzu, diese Maßnahmen würden dann auch „mehrere andere beteiligte Länder“ betreffen, womit er offenbar Verbündete Russlands im seit fast drei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine meinte. Ohne eine Einigung habe er keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft werde.
Trump droht Putin: „Wenn wir uns nicht bald einigen …“
Trump schreibt auf seiner Plattform „Truth Social“ an Putin gerichtet: „Wenn wir uns nicht bald einigen, habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten und verschiedene andere beteiligte Länder verkauft wird.“ Trump weiter: „Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen – und die einfache ist immer besser.“
US-Präsident verschärfte Warnungen an Putin
Der seit Montag amtierende US-Präsident verschärfte damit seine Warnungen an Putin. Bereits am Dienstag hatte er dem russischen Staatschef mit neuen „Sanktionen“ gedroht, allerdings noch in weniger markanter Form. Vor Journalisten hatte Trump gesagt, er werde die Sanktionen gegen Russland „wahrscheinlich“ verschärfen, sollte Putin sich nicht auf ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs einlassen.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von „24 Stunden“ zu beenden, später setzte er sich dafür einen Zeitrahmen von sechs Monaten.
In seiner Online-Botschaft vom Mittwoch betonte Trump auch, dass er „Russland keinen Schaden zufügen“ wolle und „immer eine gute Beziehung zu Präsident Putin“ gehabt habe. Er wolle Russland, dessen Wirtschaft schwer leide, vielmehr „einen sehr großen Gefallen“ tun – womit er sein Hinwirken auf ein mögliches Friedensabkommen meinte.
Trump aber offen für Verhandlungen
Zuvor hatte sich Trump aber auch offen für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gezeigt. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.
Trump traut China wichtige Rolle zu
Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“
Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union. Dabei wiederholte er seine frühere Forderung, die NATO-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. „Es betrifft sie mehr als uns“, betonte Trump. „Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.“
