Trotz scharfer Kritik von Bauernverbänden haben sich die EU-Mitgliedsländer für Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus ausgesprochen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Staaten stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, Strafzölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Das Europaparlament muss nun seinerseits über die Aufschläge beraten.
Die EU importiert große Mengen Düngemittel aus Russland. 2023 kam nach Angaben des Rats der EU-Mitgliedsländer rund ein Viertel der Einfuhren der betroffenen Stickstoff-basierten Düngemittel aus Russland. Das entspricht Importen im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Russische Exporteinnahmen schmälern
Ziel der neuen Strafzölle ist es nach Angaben aus Brüssel, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern. Um die „weltweite Ernährungssicherheit zu wahren“, sollen die geplanten Zölle nach Angaben der Kommission aber nicht den Transit von Agrarprodukten durch die EU betreffen, die für Drittländer etwa in Afrika oder im Nahen Osten bestimmt sind.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hatte die geplanten Zölle scharf kritisiert. Der Verband äußerte zwar Verständnis für „die geopolitischen Gründe“ für den Vorschlag der Kommission. „Aber der Agrarsektor muss die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung tragen“, hatte Copa-Cogeca im Jänner erklärt. Die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren nicht vollständig ersetzen.
