Die Kanzlerpartei will unter anderem eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft sowie die Stärkung von Deradikalisierungsprogrammen.
Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam. Neben der Stärkung der Nachrichtendienste schwebt der Kanzlerpartei etwa eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft und die Stärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention vor.
Zumindest was die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung anbelangt, zeigte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt offen. Aus dem grünen Klub hieß es am Montag, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei und ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums in die Begutachtung geschickt werden soll.
Gelegenheit, das Thema eingehend mit allen Parlamentsfraktionen zu besprechen, hat die ÖVP am Abend. Denn da tagt der Nationale Sicherheitsrat, dem neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) auch Abgeordnete der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien angehören.
Neben FPÖ auch Rufe aus SPÖ
Neben der FPÖ, die wiederholt ein Verbot des politischen Islam und von Vereinigungen, Organisationen und Vereinen wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB gefordert hatte, wurden zuletzt auch in der SPÖ Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Islamismus laut. Sowohl der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich als auch die burgenländische Landespartei sprachen sich für eine härtere Gangart gegen Islamismus aus.
„Der Kampf gegen den politischen Islam als religiös motivierten Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit geführt werden“, betonte Nehammer: „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten“, so Nehammer.
Geht es nach der ÖVP, soll dafür das Vereins- und Versammlungsrecht verschärft werden. Im Visier hat sie dabei Vereine und Versammlungen, „die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen“. Auch sollen im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden, um demokratiefeindlichen Parteien noch effektiver entgegenwirken zu können.
Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen
Auch spricht sich die Volkspartei für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Anfang 2023 vom VfGH aufgehobenen, bedingt obligatorischen Untersuchungshaft für Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aus, und zwar ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche. Zudem soll der Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug gestärkt werden, um sowohl Radikalisierungen im Gefängnis als auch Rückfälle zu verhindern. Gestärkt werden soll auch die Extremismusprävention durch den Ausbau und die Bündelung bestehender Angebote und Anlaufstellen.
