Er kassierte zehn Jahre lang ab: Insgesamt knapp 200.000 Euro Mindestsicherung. Weil er aber keinen Anspruch darauf hatte, wird er jetzt angeklagt.
Ein Syrer erschlich sich mutmaßlich rund 200.000 Euro Mindestsicherung. Es geht um einen Zeitraum von zehn Jahren – zwischen 2014 und 2024. In Eisenstadt (Burgenland) steht er jetzt vor Gericht.
Als der Mann 2013, er flüchtete aus Syrien, nach Österreich kam, fand er im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Unterkunft und hielt sich danach in einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Oberwart auf. Seinen Lebensunterhalt bestritt er von der Grundsicherung.
Asylstatus soll aberkannt werden
Einen Anspruch auf Mindestsicherung soll er allerdings nie gehabt haben, denn: Beim Syrer fand man auch einen türkischen Pass, von dem man bis dato nichts wusste. Weil man jetzt davon ausgeht, dass er eigentlich türkischer Staatsbürger ist, wurde ein Verfahren eingeleitet, um ihm den Asylstatus abzuerkennen.
Bis zu drei Jahre Haft
Wegen der 200.000 Euro Mindestsicherung steht er jetzt vor Gericht und muss sich wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme von sozialen Leistungen verantworten, berichtet die „BVZ“. Er selbst sagt: „Ich wurde verfolgt, so wie alle anderen Syrer auch, die hierhergekommen sind. Ich suchte um Asyl an und habe diese Unterstützung bekommen“, erklärte der 62-Jährige vor Gericht. Das Verfahren läuft. Sollte der Mann verurteilt werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
1.370 Euro Unterstützung vom Staat
Einer Arbeit ging der Angeklagte in Österreich nur gelegentlich nach. Derzeit sei er nicht berufstätig, bekomme aber eine monatliche Unterstützung von 1.370 Euro, gab er vor Gericht an.
