Südafrika hat Israel in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Zusammenhang mit der Besatzung palästinensischer Gebiete „eine schlimmere Form von Apartheid“ als früher in Südafrika vorgeworfen.
Es sei klar, dass Israels „illegale Besatzung“ auch durch „Begehen des Verbrechens der Apartheid“ umgesetzt werde und „ein Ende“ haben müsse, sagte der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, am Dienstag in Den Haag.
Im Dezember 2022 – fast ein Jahr vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – hatte die UNO-Generalversammlung vom IGH ein unverbindliches „Gutachten“ gefordert zu den „rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben“.
Nun finden die gesamte Woche über Anhörungen in Den Haag zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 statt. Dabei werden unter anderem Vertreter der USA, Russlands und Chinas vor die Richter treten. Insgesamt werden Aussagen von 52 Staaten erwartet. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Gaza-Krieg den Druck auf Israel weiter erhöhen.
Israel weist Vorwürfe zurück
Israel nimmt nicht an der mündlichen Anhörung teil, hat aber eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Darin werden die Fragen, die dem Gericht gestellt wurden, als „voreingenommen“ und „tendenziös“ bezeichnet. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu erklärte in einer Stellungnahme, dass der Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte. Das am Montag eröffnete Verfahren ziele darauf ab, „Israels Recht, sich gegen existenzielle Bedrohungen zu verteidigen, zu beeinträchtigen“, hieß es.
Am Montag hatte in dem Verfahren bereits der palästinensische Außenminister Riad Al-Maliki Israel „Kolonialismus und Apartheid“ vorgeworfen.
Im vergangenen Dezember hatte Südafrika wegen des Gazakriegs vor dem IGH den Vorwurf des „Völkermords“ gegen Israel erhoben. Das Gericht wies Israel Ende Jänner dann an, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ein erneuter Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen wurde zurückgewiesen.
