Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich an den Obersten US-Gerichtshof gewandt, um die Strafmaßverkündung gegen ihn im New Yorker Schweigegeld-Prozess abzuwenden.
Trumps Anwälte richteten sich dazu mit einem Eilantrag an den Supreme Court, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Zuvor war Trump mit einem entsprechenden Gesuch an einem Berufungsgericht gescheitert.
Die Strafmaßverkündung ist für diesen Freitag (10. Jänner) angesetzt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar (125.000 Euro) Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf Präsidentschaft
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe zwar nicht haben. Der zuständige Richter hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen. Der Republikaner wehrt sich aber mit aller Kraft gegen den symbolträchtigen Schritt, der sein Ansehen beschädigt: Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Im Eilantrag heißt es dazu: „In der Tat hat jede Verurteilung zu einer Straftat erhebliche Nebenfolgen für den Angeklagten, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird.“ Die Aussetzung des Strafverfahrens sei erforderlich, um „schweres Unrecht und Schaden“ für das Amt des Präsidenten und die Arbeit der Regierung zu verhindern.
Trump hält das Verfahren gegen ihn ohnehin für rechtswidrig. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
