Ohne eine NATO-Mitgliedschaft kann es keine dauerhafte Sicherheit für die Ukraine geben. Dies sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede bei der Veranstaltung des German Marshall Fund „Reflections on a Challenging Decade“.
Die militärische Unterstützung der Ukraine solle den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen. „Ich glaube nicht, dass Präsident Putin seine Meinung über die Ukraine ändern wird“, sagte der Norweger.
Er glaube jedoch, dass man Putins Kalkül ändern könne, „denn es gibt eine Grenze dafür, wie hoch der Preis sein darf, den er zu zahlen bereit ist. Indem wir der Ukraine mehr Waffen geben, können wir Putin klar machen, dass er mit Gewalt nicht bekommt, was er will.“ Das Paradoxe sei, dass je mehr Waffen die Ukraine erhalte, desto wahrscheinlicher sei ein Frieden und Ende des Krieges, sagte Stoltenberg.
Nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs erhöhe die militärische Unterstützung der Ukraine die Wahrscheinlichkeit, Putin zu überzeugen, eine Friedensvereinbarung treffen zu müssen, in der die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation auftrete. „Und dann ist es Sache der Ukraine und Russlands, zu verhandeln“, sagte Stoltenberg. Die NATO müsse die Ukraine in die Lage versetzen, die Botschaft zu vermitteln, dass Putin auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne, weil der Preis dafür zu hoch wäre.
Putin glaube, dass er seine Ziele auf Schlachtfeld erreichen könne
Stoltenberg zufolge ist der schnellste Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden, ihn zu verlieren. Doch das würde eher eine russische Besatzung als Frieden bringen. Putin wiederum glaube, dass er seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen könne und dass „er uns aussitzen kann“, so Stoltenberg. „Deshalb führt er seinen brutalen Krieg weiter“.
Stoltenberg fügte hinzu, dass jede künftige Vereinbarung durch eine starke militärische Unterstützung für die Ukraine und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden müsse, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. „Es kann keine dauerhafte Sicherheit in Europa geben, wenn die Ukraine nicht stabil ist. Und keine dauerhafte Sicherheit für die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft. Die Tür der NATO ist offen. Die Ukraine wird beitreten“, sagte er.
Ukraine führt seit zweieinhalb Jahren Abwehrkampf
Die Ukraine führt seit zweieinhalb Jahren einen Abwehrkampf gegen eine großangelegte russische Invasion und erhält dabei auch massive Unterstützung aus dem Westen.
Stoltenberg übergibt sein Amt als NATO-Generalsekretär am 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Der 65-jährige Stoltenberg war von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 norwegischer Ministerpräsident. Medien zufolge soll er im kommenden Jahr Christoph Heusgen als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ablösen. Entsprechende Berichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen bestätigt.
