Die Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlern FPÖ und ÖVP ist getrübt – nun dürfte ein weiterer inhaltlicher Stolperstein dazukommen.
Die FPÖ tritt für eine Bankenabgabe ein, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Samstag online. Eine solche Abgabe galt bisher als No-Go für die ÖVP.
Laut „Krone“ erinnert man in blauen Verhandlerkreisen daran, dass die Steuerzahler die Banken in der Finanzkrise 2008 gestützt haben und erwartet sich nun umgekehrt in der klammen Budgetsituation einen Beitrag. Auch die ÖVP sei aufgefordert, auf die Banken entsprechend einzuwirken. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei dies ein wichtiges Anliegen, hieß es aus Verhandlerkreisen. Man wolle „Pensionisten schonen, dafür Banken beteiligen“.
Kein Dementi der FPÖ
In der FPÖ wurde das auf APA-Anfrage zwar nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht in Abrede gestellt: Man wolle nicht permanent laufende Verhandlungen kommentieren. Aus der FPÖ-Pressestelle hieß es aber auch: „Die Menschen erwarten am Ende ein Ergebnis, das klar widerspiegeln soll: Das Sanieren des Budgets ist eine Aufgabe für das ganze Land. Deshalb brauchen wir auch eine ausgewogene und faire Verteilung unter denen, die dazu etwas beitragen – mit dem Ziel, Österreich möglichst rasch wieder dort hinzubringen, wo wir hingehören, nämlich in die Rolle eines der wirtschaftlich stabilsten und besten Länder Europas und der ganzen Welt.“
Die ÖVP dürfte davon wenig begeistert sein – so sollen die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS unter anderem daran gescheitert sein, dass die Roten auf einer Bankenabgabe beharrt haben.
