Die neue Regierung stellt sich der Öffentlichkeit – und geht beim Thema Migration auf Konfrontationskurs.
Beim ersten gemeinsamen ORF-Interview betonten Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Entschlossenheit: Der Stopp des Familiennachzugs tritt ab sofort in Kraft.
„Machen das sofort“
„Niemand wolle mehr eine Situation wie 2015“, stellte Kanzler Stocker klar und bekräftigte, dass Österreichs Notfallklausel umgehend aktiviert werde. Für den Stopp des Familiennachzugs. „Wir wollen die Systeme nicht überlasten“, betonte er. Die Unterschrift des Innenministers genüge – dann sei der Stopp vollzogen. Beate Meinl-Reisinger unterstützte den Kurs: „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass Maßnahmen gesetzt werden.“
Koalition demonstriert Einigkeit – trotz Differenzen
Während Babler sich grundsätzlich zum Regierungsprogramm bekannte, räumte er ein, dass die SPÖ eine andere Lösung bevorzugt hätte: „Bei der SPÖ hätte es anders ausgesehen, aber es ist ein Kompromiss.“ Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Migrationspolitik trat die Dreier-Koalition geschlossen auf.
Europa und Neutralität – wo es knirscht
Auch außenpolitisch wurden Differenzen deutlich. Während Babler die Neutralität verteidigte, ließ Meinl-Reisinger erkennen, dass sie hier eine andere Haltung vertritt. Dennoch stellte sie klar: „Wir können uns nur gemeinsam schützen.“ Kanzler Stocker warnte, dass man sich „vielleicht viel zu lange in Sicherheit gewogen“ habe, vor allem angesichts der neuen geopolitischen Lage in den USA.
Finanzminister und Budget: „Gewaltiger Akt“ für die Regierung
Neben Migration und Sicherheit dominierte das Budget die Debatte. Babler verteidigte Finanzminister Markus Marterbauer: „Wir haben in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen und werden Impulse und Investitionen brauchen.“ Auch Meinl-Reisinger sprach von einem „gewaltigen Akt“, den die Regierung bewältigen müsse.
Regierung zu groß? Stocker kontert
Die Kritik an der Größe der Regierung wies Kanzler Stocker entschieden zurück: „Wenn Sie das Budget mit der Größe der Regierung sanieren wollen, dann viel Spaß. Die Länge der Regierungsbank ist unsere kleinste Herausforderung.“ Die entscheidende Frage sei, ob die Regierung funktioniere – und genau das wolle man unter Beweis stellen.
