FPÖ-Klubobmann im Landtag verärgert.
Stmk. Die Aufnahme der steirischen Landeshymne, des „Dachsteinlieds“, in die Landesverfassung dürfte vorerst vom Tisch sein. Am Donnerstag setzte es gegenüber dem von FPÖ und ÖVP betriebenen Vorhaben eine einheitliche Ablehnung der Opposition im Landtag, von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ. Damit gibt es auch keine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Verfassung. Slowenien hatte sich zuvor gegen das Vorhaben ausgesprochen. Eine verärgerte Reaktion kam von der steirischen FPÖ.
Die FPÖ und die ÖVP stellen mit 17 bzw. 13 Mandataren zwar die Mehrheit im 48-köpfigen Landtag, für Änderungen der Verfassung reicht das aber nicht. Die Opposition aus SPÖ (10), Grünen (3), NEOS (3) und KPÖ (2) erteilte dem vor allem von der FPÖ betriebenen Vorhaben einer Verankerung der Hymne in der Landesverfassung eine Absage. Stein des Anstoßes für die Republik Slowenien sind Textzeilen, die sich noch auf die Zeit der k.u.k.-Monarchie beziehen, als die dabei genannten Flüsse Drav‘ und Sav‘ noch zur Untersteiermark gehörten, aber nach 1918 zum SHS-Staat, Jugoslawien und heute zur Republik Slowenien. Wobei sich Sav‘ sowohl auf die Save als auch auf deren Nebenfluss Savinja (deutsch: Sann) bezieht.
SPÖ bezog an Grenze Position
Die SPÖ nahm eine Veranstaltung am Grenzübergang Radlpass zu Slowenien zum Anlass, um im Beisein auch slowenischer Offizieller ihre Ablehnung publik zu machen. Bei der Veranstaltung wurden die guten Beziehungen zwischen Slowenien und der Steiermark betont, die Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Kooperation und gemeinsame Entwicklung brächten. Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Max Lercher sagte: „Die blau-schwarze Landesregierung gefährdet mit ihrer Symbolpolitik rund um die steirische Landeshymne diese Zusammenarbeit und die guten Beziehungen zu unserem Nachbarland.“
Es habe über viele Jahrzehnte hinweg Bestrebungen gegeben, die Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen, auch unter ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass die ÖVP diese Tradition der aktiven Nachbarschaftspolitik so aufs Spiel setzt, indem sie sich der populistischen Symbolpolitik der FPÖ unterwirft“, so Lercher. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und kritisierte die Erläuterungen der geplanten Bestimmung.
Die Grünen äußerten sich kurz und bündig: „Wir führen keine Verhandlungen über Bestimmungen, die die Landeshymne in der Landesverfassung verankern“, sagte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Die geplante Generalklausel bei der Nennung von Personen- und Funktionsbezeichnungen („Genderklausel“) komme für die Grünen ebenfalls nicht in Frage. NEOS-Chef Niko Swatek sagte, man sei gegen die Verfassungs-Verankerung der Landeshymne: „Symbolpolitik löst keine Probleme. Wer unsere Nachbarn in Slowenien brüskiert, riskiert Beziehungen, Arbeitsplätze und Vertrauen.“Während zentrale Reformen in Bildung und Gesundheit überfällig seien, verlagere man die Debatte auf Nebenschauplätze. Man bekenne sich zu einer Sichtbarmachung von weiblichen Personen in Landesgesetzen.
FPÖ sprach von „linker Einheitsfront“
Von der KPÖ kam ein „klares Nein zur Landeshymne und „Gender-Klausel“ in der steirischen Verfassung. Was vor allem die FPÖ als Innovation verkaufe, sei in jeder Hinsicht ein Rückschritt, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Wenig erbaut war von diesen Aussagen die steirische Landeshauptmannpartei FPÖ. „Die SPÖ reiht sich in eine linke Einheitsfront ein und verweigert unserer Landeshymne die Verfassungswürde – ein Tiefpunkt der Respektlosigkeit gegenüber unserer Heimat“, sagte der freiheitliche Klubobmann Marco Triller laut einer Aussendung. „Die Sozialisten werfen sich vor ausländischen Vertretern in den Staub, während sie unsere kulturelle Identität mit Füßen treten. Wer sich weigert, die Landeshymne in der Verfassung zu verankern, stellt sich klar gegen einen überparteilichen Schulterschluss für unsere Heimat“, so Triller unter anderem.
