Die Regierung hat ihr Sparbudget überraschend geräuschlos über die Bühne gebracht. Der übliche Aufschrei blieb diesmal großteils aus. Wohl auch, weil der Finanzminister seit Wochen ein Drohszenario aufgebaut hat, wie schrecklich alles wird.
Einige der Spar-Maßnahmen, wie die Kürzung der Familienbeihilfe oder die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten, kann man durchaus kritisch sehen. Auch die Ausgewogenheit lässt sich angesichts der vergleichsweise geringeren Belastung von Banken und Energiekonzernen hinterfragen. Im Großen und Ganzen ist der Konsolidierungskurs, den der Finanzminister eingeschlagen hat, aber ohnehin alternativlos – wenn Österreich nicht pleitegehen soll.
Dennoch: Bei all dem notwendigen Sparen fehlt die Positiv-Erzählung für den Aufschwung. Das angekündigte Wirtschaftspaket ist gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Maßnahmen, um die Kaufkraft anzukurbeln, sucht man vergeblich. Und bei Digitalisierung und KI – wo weltweit die Post abgeht – gibt es bei uns weit und breit keine Spur von Innovation.
Die Regierung hat sich das „Fahren auf Sicht“ zum Motto gemacht – aber ohne Vision, wie wir Österreich wieder vorwärtsbringen. Das Land braucht jetzt dringend eine Aufbruchserzählung für den Aufschwung. Wenn die Ampel-Koalition jetzt nicht schnell den Fokus auf eine Wirtschaftsoffensive setzt, kann der Finanzminister sein Budget in Kürze schon wieder neu schreiben …
