SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil grätscht mit der Forderung nach einer Asyl-Obergrenze dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler dazwischen – von der Bundes-SPÖ gibt es dazu ein Nein.
Doskozil holte bei einer SPÖ-Klausur seiner burgenländischen Landespartei die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze aus der politischen Mottenkiste – immerhin sei Österreich bei der „Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner“ im Europavergleich mit Abstand die Nummer 1, so die Parteistrategen aus dem Burgenland.
Der Burgenländer bringt damit wieder einmal SPÖ-Chef Babler in Bedrängnis, der ja einen anderen Kurs fährt. Und: Das Thema ist heikel – denn bei der SPÖ-Basis findet Doskos Forderung natürlich breite Unterstützung.
Babler reagierte nicht selbst, eine Stellungnahme gibt es aber von der Bundes-SPÖ. Und da setzt es eine Abfuhr für den Macht-Politiker aus dem Burgenland: „Obergrenzen sind kein Lösungsansatz, weil sie die Realität nicht ändern. Sie können maximal ein Zielwert sein. Mit einem europäischen Lösungsansätzen können wir Österreich tatsächlich entlasten.“
Ungarn ist Schuld
In der SPÖ spielt man die Karte in Richtung Ungarn – und Regierung: Österreich sei seit Jahren „eines der Länder mit den höchsten Asylanträgen pro Kopf. Das lieg vor allem daran, dass Länder wie Ungarn täglich EU-Recht brechen und keine Asylanträge zuließen. Dass ausgerechnet die Regierungen dieser Länder für ÖVP und FPÖ Verbündete in der EU-Asylpolitik sind, sei „widersinnig“.
17.000 statt 58.000
Die von der SPÖ geforderte Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU würde eine enorme Reduktion der Asylanträge in Österreich bewirken – für 2023 bewegen wir uns hier etwa im Rahmen von 17.000 Asylanträgen statt 58.000 für Österreich, rechnen Babler Getreue vor. „Dazu prüfen wir Schritte, um Staaten wie Ungarn, die EU-Recht brechen, in die Pflicht zu nehmen. Ihre Weigerung zu solidarischem Verhalten ist es, die Österreich in die Situation gebracht hat, vor der wir nun seit Jahren stehen und an der ÖVP und FPÖ-Innenminister nichts geändert haben.“
