Der SPÖ-Politiker will nicht ganz gehen: „Temporär“ sei ein wunderbarer Begriff.
Tirols Noch-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hat nach seinem Rückzug infolge eines Jagdausfluges offenbar nicht vor, die Politik bald ganz zu verlassen. Am Dienstag meinte, dass er sein Landtagsmandat weiter ausüben möchte und nicht, wie anscheinend im SPÖ-Landtagsklub paktiert, nur bis zu einer Neuorientierung. Der baldige SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth zeigte „kein Verständnis“. SP-Chef Andreas Babler reagierte zurückhaltend.
Wenn ein Zurücklegen ausgemachte Sache gewesen wäre, dann hätten „Verträge unterzeichnet“ werden müssen, argumentierte Dornauer am Rande eines Pressetermins in Innsbruck: „Im konkreten Fall hätte man einen Mandatsverzicht unterzeichnen müssen“. Dies sei aber „nicht ein einziges Mal Thema bei den letztwöchigen Beratungen“ gewesen. Ein Mandatsverzicht sei „momentan kein Thema“, er bleibe „sehr gern“ im Landtag. „Ich sitze jetzt dort, wo mich 10.000 Wählerinnen und Wähler haben wollten“, verwies Dornauer auf sein Vorzugsstimmenergebnis bei der Landtagswahl vor zwei Jahren sowie sein Direktmandat. „Diesen Menschen bin ich verpflichtet.“
Er habe sich schließlich „von zwei für mein politisches Leben zentralen Positionen zurückgezogen“, spielte der 41-Jährige auf jene des Landeshauptmannstellvertreters und des Tiroler SPÖ-Chefs an. Den Posten in der Regierung wird er noch bis 18. Dezember – da findet der Budgetlandtag statt – innehaben. „Das ist auch Strafe genug“, meinte er. Was er dann mache, wenn er diese „mit Leidenschaft ausgeübte Funktion“ nicht mehr inne habe, „muss ich dann mit mir selber ausmachen. Aber in Selbstmitleid wird Dornauer nicht versinken.“
Wohlgemuth pocht auf „getroffene Vereinbarung“
Innerhalb der SPÖ sorgte Dornauer mit seinem Ansinnen aber offenbar einmal mehr für Verärgerung. „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass der scheidende Vorsitzende diesen Interpretationsspielraum zulässt“, zeigte sich der designierte geschäftsführende Vorsitzende Wohlgemuth gegenüber der APA zum Vorhaben Dornauers ablehnend. Er ging davon aus, dass „die getroffene Vereinbarung, das Mandat nur bis zu einer beruflichen Neuorientierung auszuüben, hält.“ Er kenne den „scheidenden Vorsitzenden“ aber als jemanden, „der am Ende des Tages zu seinem Wort steht.“ Bezüglich weiterer Parteifunktionen werde man „Schritt für Schritt und in Ruhe die entsprechenden Übergaben“ vorbereiten.
Will auch im Bundesparteivorstand bleiben
Er habe Montagabend im Landesparteirat auch klargemacht, dass er „selbstredenderweise mein Mandat im Bundesparteipräsidium für Philip Wohlgemuth freimache“, so Dornauer. Bundesparteivorsitzender Andreas Babler werde wohl eine Kooptierung vornehmen. Wohlgemuth wurde beim Landesparteirat – unter Beisein von Babler und Dornauer – mit 100 Prozent zum Nachfolger als Landeshauptmannstellvertreter bestimmt. Nicht aufgeben wolle er hingegen seinen Sitz im Bundesparteivorstand, in den er „im Rahmen des letzten Parteitages gewählt“ wurde, bestätigte Dornauer entsprechende APA-Informationen. Er werde dort bis zur nächsten Wahl „das Mandat ausüben und mich engagieren. Man muss die Aufträge so wahrnehmen, wie man sie erhalten hat.“
Bundesparteichef Babler reagierte in der „ZiB2“ betont gelassen. Er werde Wohlgemuth natürlich ins Parteipräsidium kooptieren. In den Vorstand sei Dornauer beim letzten Bundesparteitag gewählt worden. Da könne er nichts tun. Für den Landtag sei Dornauer direkt gewählter Abgeordneter: „Da hat die SPÖ nichts zu entscheiden.“ Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Dinge lösen würden.
Dornauer bleibt auch in Innsbruck-Land
Zudem dürfte Dornauer auch als Vorsitzender des SPÖ-Bezirkes Innsbruck-Land nicht so schnell gehen. Im Frühjahr will er erst einmal eine „Konferenz“ abhalten.
Der ebenfalls bei dem Pressetermin anwesende Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wollte sich indes in die Frage des Verbleibs Dornauers im Tiroler Landtag als Abgeordneter nicht einmischen. „Wann und wie lange er in den Landtag einzieht, ist seine Entscheidung und die der SPÖ.“ Mattle empfand die Vorgangsweise des Regierungswechsels jedenfalls „in Ordnung“, nachdem sowohl Dornauer als auch Wohlgemuth als ÖGB-Chef für „ordentliche“ Übergaben sorgen wollen – „im Sinne von Stabilität“. Diese habe er außerdem in der vergangenen Woche gewährleistet gesehen – trotz Misstrauensantrags gegen Dornauer im Landtag. „Da hat es schon heftige Diskussionen gegeben“, räumte der Landeshauptmann ein. In der Regierung habe man jedoch stabil gearbeitet. Mattle ging auch davon aus, dass eine gute Zusammenarbeit mit Wohlgemuth „definitiv gewährleistet“ sei, so wie es auch mit Dornauer der Fall gewesen war.
Über Jagdausflug mit Benko gestolpert
Der 41-jährige Dornauer war über einen Jagdausflug mit dem insolventen Signa-Gründer Rene Benko und einem befreundeten Tiroler Hotelier gestolpert. Der SPÖ-Spitzenpolitiker, gegen den seit 2019 ein Waffenverbot besteht, trug dabei einen Hut, der ihn aufgrund des „Beutebruchs“ als Schützen auswies. Dornauer beteuerte bisher, den Hirsch nicht selbst erlegt zu haben. Der Hut sei nicht der seine. Der Hotelier bestätigte, selbst geschossen zu haben, die Abschussmeldung würde es beweisen. Inzwischen legte Dornauer auch die von ihm geforderten Dokumente und Erklärungen vor. Nichtsdestotrotz ermittelt mittlerweile die Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen den Noch-Landeshauptmannstellvertreter wegen des Verdachts der Verletzung des Waffenverbotes. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut in der Steiermark statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.
Das Bekanntwerden der Causa, die bundesweit tagelang die innenpolitische Nachrichtenlage dominierte, führte jedenfalls zu heftigen Turbulenzen in der SPÖ-Landespartei. Letztlich gab Dornauer am Mittwoch nach massivem parteiinternem Druck den Rückzug von seinen Spitzenpositionen bekannt. Er trete aber „nicht zurück, sondern zur Seite“, betonte der frühere Sellrainer Bürgermeister. Der SPÖ-Landtagsklub hatte sich ursprünglich gegen einen Wechsel Dornauers in das Landesparlament ausgesprochen, dem er nun offenbar länger als intern besprochen angehören dürfte.
