Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil will der SPÖ nicht helfen, ihr Asylpapier zu überarbeiten. Er vermisst die Diskussion über eine Flüchtlings-Obergrenze und verstärkte Abschiebungen.
Der Versuch der SPÖ, ihr Asylpapier zu „refreshen“, wird ohne Hans Peter Doskozil stattfinden. Im „profil“ sagt der burgenländische Landeshauptmann: „Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen.“
Doskozil will keine innerparteilichen „Konfliktlinien aufreißen“
Er wolle keine Konfliktlinien aufreißen und damit den innerparteilichen Frieden bis zur Nationalratswahl gefährden. Geltende Parteilinie ist das so genannte „Kaiser-Doskozil“-Papier, das er mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser ausgearbeitet hatte.
Vermisst Diskussion über Obergrenze
Der Weiterentwicklung will sich Doskozil nun nicht widmen. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne „refresht“ wird: „weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas“. Indem er das nicht in die Bundespartei hineintrage, leiste er seinen Beitrag, Ruhe hineinzubekommen.
Doskozil empfiehlt bei Verlusten gang in die Opposition
In eine Koalition mit der ÖVP würde Doskozil im Bund nur gehen, wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl zulegt. Bei Verlusten empfiehlt er den Gang in die Opposition.
