SPÖ-Chef Andreas Babler will höhere Gebühren für persönliche Beratungen und Banktermine verbieten.
SPÖ-Chef Andreas Babler will höhere Gebühren für persönliche Beratungen und Banktermine verbieten. Dabei geht es den Sozialdemokraten um ältere Menschen, die keine „Diskriminierung durch Digitalisierung“ treffen dürfe. Also brauche es ein „Recht auf Banktermin“, was auch durch mobile Berater erfolgen könne, sowie ein „Gebührenverbot für Bankgeschäfte am Schalter“. Auch die Dauer-Forderung nach einem Bankomat in jeder Gemeinde wird bekräftigt.
Aus Sicht der SPÖ würden vor allem Ältere von Banken diskriminiert, weil es etwa Sonderprämien für den Abschluss von Bausparverträgen bei vielen Banken nur bei Online-Abschluss gebe. Online-Sparbücher brächten meist höhere Zinsen als herkömmliche. Wenn die digitale Transformation zu Benachteiligungen führe, müsse die Politik einschreiten, so Babler.
Analoge Dienste
Bankgeschäfte, die früher am Schalter erfolgten, werden inzwischen oft von den Kunden selbst via App auf dem Smartphone oder mit dem Computer erledigt. Was für Jüngere ganz normal scheint, ist für Ältere oft schwierig. Mit weniger Filialen, möglichen Kosten am Schalter oder fehlenden Bankomaten im Dorf auf dem Land werden Bankgeschäfte und Bargeldversorgung dann schwieriger.
In Österreich kam zuletzt etwa eine Bankstelle auf knapp 3.000 Einwohner, zeigen Daten der entsprechenden Stellen. Etwa in Wien ist binnen der vergangenen acht Jahre ein Drittel der Filialen zugesperrt worden, berichtete der ORF Wien kürzlich. In der Großstadt kann man aber immerhin noch leichter ausweichen, wenn die „eigene“ Filiale zusperrt, als auf dem Land.
Recht auf gleiche Leistungen
„Jeder hat das Recht auf die gleichen Leistungen“, meinte Babler. Ausgrenzung dürfe es nicht geben, die Geldhäuser müssten ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ wahrnehmen. „Diesen Respekt und diese Fairness fordere ich auch von Banken ein.“ Es sei an der Zeit, „dass die Banken ihren Kund*innen etwas zurückgeben und besondere Rücksicht auf unsere älteren Mitmenschen nehmen“, so der Oppositionspolitiker mit Verweis auf „Rekordgewinne“ der Institute im Vorjahr in Höhe von 14 Mrd. Euro. „Ein Bankomat in jeder Gemeinde und ein persönlicher Banktermin ist wirklich nicht zu viel verlangt.“
Zuletzt hatten Österreichs Banken und der Gemeindebund vereinbart, dass bestehende Bankomaten bis 2029 abgesichert werden. Zudem liefen „erfolgversprechende“ Gesprächen mit der Nationalbank über eine weitere Vereinbarung über unterversorgte Gebiete im ländlichen Raum.
Mit derzeit rund 8.600 Bankomaten liegt die Alpenrepublik laut Bankenverband im europäischen Spitzenfeld. Dazu kommen rund 5.500 sogenannte Cashbackstellen im heimischen Handel, an denen man beim Einkaufen auch Bargeld abheben kann – allerdings mit höchstens 200 Euro auf einmal weniger als bei der „echten“ Geldmaschine.
Babler will in seinem „Banken-Fairness-Paket“ eine „Bankomatgarantie“. Diese solle aus den Gewinnen der Banken, nicht über höhere Gebühren finanziert werden. Beim „Recht auf einen Banktermin“ sollen alle Geschäftsbanken in Österreich, die nicht reine Online-Banken sind, „zumindest einen Bankberater-Termin pro Monat einräumen. Das kann auch über mobile Bankberater erfolgen.“ Beim „Gebührendiskriminierungsverbot“ solle im Konsumentenschutzgesetz festgeschrieben werden, dass Banken für Offline-Geschäfte keine höheren Gebühren verlangen dürfen als beim Abschluss von Online-Geschäften.
Bargeld, respektive dessen Erhalt, Barzahlungsobergrenzen und auch die Versorgung mit Bankomaten bzw. Bankstellen waren in Österreich stets auch Wahlkampfthemen. Auch ÖVP und die FPÖ beackern das Thema; die Freiheitlichen warnen immer wieder vor einer angeblich drohenden Abschaffung des Bargelds, die die EU vorantreibe. Bargeld sei in den EU-Verträgen abgesichert, die Sorge vor einer Abschaffung unbegründet, entgegnen Kritiker. Die ÖVP wollte Cash voriges Jahr auch schon in der Verfassung verankern, die FPÖ mitziehen. Soweit kam es bisher allerdings nicht.
