Obwohl die Zahl der russischen Diplomaten seit Beginn des Ukraine-Krieges gesunken ist sollen sich immer noch über 100 in Österreich aufhalten.
Erst im März verwies Österreich zwei russische Diplomaten – mutmaßlich wegen Spionagevorwürfen – des Landes. Jetzt wollte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper vom Außenministerium wissen, wie viele russische Diplomaten derzeit noch in Österreich sind. Antwort des Ressort-Chefs Alexander Schallenberg: Mit Stand März 2024 waren 142 russische Diplomaten in Österreich sowie 116 Mitarbeiter des administrativen und technischen Personals.
Die Zahl ist allerdings seit Beginn des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine gesunken. So waren es Anfang 2022 noch 288 Personen (Diplomaten und technisches Personal). Gleichzeitig hielt man im Außenministerium fest, dass die Zahl aufgrund der zeitlich beschränkten Entsendung von Diplomaten stark schwanke.
Hohe Fluktation
Der Außenminister berichtete gleichzeitig über eine hohe Fluktuation: „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind 110 Personen, die an den russischen Missionen in Österreich notifiziert waren, abgemeldet worden, davon 60 Diplomatinnen und Diplomaten und 50 Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals.“ 80 Personen seien in diesem Zeitraum als neue Mitglieder des Personals russischer Missionen notifiziert worden, davon 41 als Diplomatinnen und Diplomaten und 39 als Verwaltungs- und technisches Personal, erläuterte er.
Insbesondere zu Vorwürfen von Spionage oder anderen Tätigkeiten die nicht mit der Wiener Diplomatenrechtskonvention und mit dem Status von Diplomaten vereinbar sind, stehe sein Ressort mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) laufend in Kontakt, betonte Schallenberg. Er erinnerte auch daran, dass er seit 2020 insgesamt elf russische Diplomaten ausgewiesen habe. Das BMI werde zudem jedes Mal vor der notwendigen Erteilung des diplomatischen Agréments befasst, ein Austausch von relevanten Daten zum Personal russischer Missionen fände im EU- und Schengenraum über Datenbanken statt.
Es sei höchste Zeit, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts nicht nur ankündigen, sondern auch endlich lieferten, kommentierte gegenüber der APA die für die Anfragen verantwortliche Parlamentarierin Krisper. Reden allein reiche nicht, um mehr Handhabe gegen russische Spione zu bekommen. Die Oppositionspolitikerin beklagte fehlende Ressourcen beim Staatsschutz und forderte vermehrte Ausweisungen von russischen Diplomaten, um die Wahrscheinlichkeit von Spionage zu reduzieren. Die geringe Zahl an Ausweisungen und Ergebnisse bei Ermittlungen bezeichnete Krisper dabei als Resultat einer „brandgefährlichen Untätigkeit aufseiten der Regierung“.
