Paket. Wer zahlt die Zeche der verfahrenen Budgetsituation? Diese Frage ist nunmehr beantwortet: ÖVP und SPÖ einigten sich auf ein hartes Sparpaket von 6,4 Mrd. Euro, im kommenden Jahr sollen sogar mehr als 8 Mrd. Euro eingespart werden. Es ist ein typischer Kompromiss: Betroffen sind – wie die SPÖ verlangt -Reiche, aber auch Pensionisten zahlen drauf, darauf hat die ÖVP gedrungen.
- Klimabonus: Doch auch Pendler zahlen drauf – denn der Klimabonus als Ausgleich zur CO2-Steuer wird abgeschafft, das kostet die Bevölkerung 2,3 Milliarden Euro.
- Bildungskarenz: Zusammengestrichen wird auch die Bildungskarenz, statt 500 Mio. € sollen die Ausgaben auf 150 Mio. gekürzt werden.
- Pensionisten: Die Krankenversicherungsbeiträ ge für Pensionisten werden von 5,1 auf 6 %angehoben. Bei einer Bruttopension von 2.000 Euro wäre das eine Mehrbelastung pro Jahr von rund 240 Euro. Bringen soll das Ganze 270 Mio. Euro. Um das abzufedern, wird die Rezeptgebühr bei 7,55 Euro eingefroren.
- Energiewirtschaft: Die ausgelaufene Übergewinnsteuer soll verlängert werden und weitere 200 Mio. Euro in die Kasse spülen.
- Immobilien: Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden -gezahlt werden soll künftig auch dann, wenn ein Unternehmen veräußert wird, das ein Grundstück hält. Auch die Stiftungen Reicher sollen vermehrt zur Kasse gebeten werden.
- Besserverdiener: Der eigentlich heuer auslaufende Spitzensteuersatz von 55 % ab Einkommen von einer Million Euro soll demnach verlängert werden.
Ministerien: Von Blau-Schwarz geplante Maßnahmen wie Einsparungen von 15 %in Ministerien, Kürzungen bei Förderungen oder die höhere Digitalsteuer kommen ebenfalls.
