Österreich fördert die Parteien mit viel Geld ++ Am meisten casht ÖVP. Im internationalen Vergleich ist die Förderung hoch.
Das Budget-Loch beschäftigt die Republik. Ein größerer Brocken Steuergeld – mehr als eine Viertelmilliarde Euro – wird jährlich über den Parteien ausgeschüttet. Die Höhe dieses Betrags ist gesetzlich geregelt – liegt also in den Händen der Parteien – oe24 hat bei ihnen nachgefragt.
2026 wird Anpassung an Inflation ausgesetzt
Der Großteil des Geldes entfällt auf die klassische Parteienförderung (194 Mio. Euro), deckt Wahlkämpfe und Personalkosten der Parteien.
| Partei | Mio €/Jahr | In Prozent |
|---|---|---|
| ÖVP | 89,2 | 33% |
| SPÖ | 71,9 | 26% |
| FPÖ | 48,7 | 18% |
| Grüne | 35,2 | 13% |
| Neos | 19,8 | 7% |
| Sonstige | 8,4 | 3% |
Ein kleinerer Teil fließt an die Parlamentsklubs und die Landtagsklubs (62 Mio. Euro), unterstützt die Arbeit der Abgeordneten. Der Rest (knapp 17 Mio. Euro) geht an die Parteiakademien. Die Parteienförderung des Bundes stieg 2025 um 2,9% mit der Inflation. Diese Anhebung entfällt 2026.
ÖVP: „Mit dem Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung für 2026 tragen wir als Parteien unseren Teil zur Budgetkonsolidierung bei“, heißt es von der ÖVP, die österreichweit am meisten Förderung erhält. Zugleich seien eine „solide wirtschaftlichen Basis“ die Grundlage „einer lebenden Demokratie“.
SPÖ: „Auch die Politik und Verwaltung sparen bei sich selbst, um einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten“, antwortet die SPÖ, die am zweitmeisten Förderungen erhält.
FPÖ: „Aus unserer Sicht mutet es ein wenig verdächtig an, dass trotz der finanziell desaströsen Lage des Landes (die der ÖVP seit Jahren bekannt war) eine Aussetzung der Valorisierung der Parteiförderung in den letzten Jahren bei den Regierungsparteien kein Thema war. Die Aussetzung der Valorisierung 2026 begrüßen wir“.
Die Budgethoheit liege bei den Regierungsparteien, man warte auf den Vorschlag für 2027.
Grüne: „Kürzung der Parteienförderung nur dann, wenn die Wahlkampfkostenobergrenze gesenkt wird. Sonst könnten sich Reiche mit Spenden die Politik kaufen.“
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sagt: „Die Parteienförderung in Österreich ist zu hoch – gerade auch im internationalen Vergleich. Mit den Koalitionspartnern im Regierungsprogramm paktiert ist jetzt einmal die Aussetzung der Valorisierung für das Jahr 2026. Dies passiert im Einklang mit dem diese Woche präsentierten Doppelbudget, das dem Parlament vorliegt. Sollten wir im Laufe des Jahres sehen, dass die Konsolidierungsanstrengungen nochmals verstärkt werden müssen, haben wir Neos auch immer gesagt, dass alle ausgabenseitigen Optionen nochmals vorbehaltlos geprüft gehören “
Die Neos sind also für Kürzungen, bei der Nationalratswahl 2024 haben sie noch eine Halbierung der Parteienförderung gewollt. In der Regierung müssen sie sich aber auch mit ÖVP und SPÖ abstimmen.
