Die neue rot-pinke Stadtregierung in Wien plant Einsparungen, bleibt in vielen Bereichen aber noch vage.
Klar ist: Bei der Mindestsicherung soll es Änderungen geben – hier will man auf mehr Sachleistungen setzen, insbesondere bei Mehrkindzuschlägen und Bedarfsgemeinschaften. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) betonen, dass jedes Kind weiterhin gleich behandelt werden solle, man aber die Familienbeihilfe stärker berücksichtigen wolle. Die Stadtregierung wünscht sich zwar eine bundeseinheitliche Lösung über das AMS, plant aber auch eigene Maßnahmen.
Zu anderen Sparplänen blieben Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Emmerling im Doppelinterview bei „Wien heute“ im ORF vage. Ziel sei es, das Wiener Budget zu stabilisieren, ohne die Konjunktur zu gefährden.
„Hier wollen wir das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung nicht abwürgen. Wir brauchen zusätzliche Impulse für den Wirtschaftsstandort, aber es sind Sparmaßnahmen notwendig, das gilt für alle Ressorts“, sagt Ludwig.
„Es mag einiges vage formuliert sein, aber wir haben in unserem letzten Programm 97 Prozent der Sachen auch erreicht, die wir uns vage ausformuliert haben. Das heißt, alles ist natürlich Teil von Verhandlungen, wir haben aber schon konkrete Ideen, in welche Richtung es gehen kann und ich glaube, das kann man auch herauslesen“, verteidigte Emmerling die Vorhaben der neuen rot-pinken Regierung.
Gespart werden soll vor allem ausgabenseitig, etwa durch eine Überprüfung von Förderungen und Verwaltungskosten.
Ludwig: „Alles am Prüfstand“
Auch populäre Projekte wie die 365-Euro-Jahreskarte könnten auf den Prüfstand kommen. Ludwig sagt dazu: „Wenn wir gemeinsam beschlossen haben, es steht alles am Prüfstand, dann wird alles am Prüfstand stehen, was nicht einer laufenden Valorisierung unterworfen worden ist.“
Stadtsenat wird aufgestockt
Für Kritik sorgt die Entscheidung, die Zahl der Mitglieder im Stadtsenat auf 13 zu erhöhen, um eine rot-pinke Mehrheit zu sichern. Ludwig verteidigte den Schritt mit Verweis auf frühere Regierungsgrößen und betonte, man wolle die nicht amtsführenden Stadträte langfristig abschaffen.
