Einer der Betroffenen der Signa-Pleite ist der Staat, also wir alle. Es ist gar nicht so leicht herauszufinden, wie viel Geld Benkos Firmengeflecht der Republik schuldet.
Bilanz. Was kostet die Signa-Pleite die Republik? SPÖ-Mandatar Jan Krainer fragte alle Ministerien, wie viel das Firmengeflecht aktuell dem Bund schulde – und bekam fast nur Null-Meldungen. Einzig Justizministerin Alma Zadic vermeldet: Eine Signa-Gesellschaft konnte Gerichtsgebühren in Höhe von 206 Euro nicht bezahlen. Zudem „haften im Zuge von 11 offenen Zwangsstrafverfügungen aus 2023 insgesamt 14.000 Euro aus“. Eher Peanuts also.
Es geht um Millionen. Entwarnung kann trotzdem nicht gegeben werden. Finanzminister Magnus Brunner darf aufgrund des Steuergeheimnisses nicht sagen, welche Steuerschulden bzw. -stundungen offen sind. Doch das dürften keine Peanuts sein: Wie der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn der „Presse“ sagte, liegen die Steuerschulden „je nach Gesellschaft im einstelligen und knapp zweistelligen Millionenbereich“. Da kann eine satte Summe zusammenkommen. Davon sieht die Finanz bestenfalls 30 %. Dazu kommen auch noch Forderungen der Gesundheitskasse über schuldig gebliebene Sozialversicherungsbeiträge, wie Sozialminister Johannes Rauch bestätigte.
Fall Kika-Leiner. Draufgezahlt hat die Republik ohnehin schon bei der Kika-Leiner-Pleite, als Steuerstundungen von 49 Mio. Euro offen blieben. Signa wollte sich beim Kika-Verkauf schlussendlich mit einer Zahlung von 20 Mio. schadlos halten – hat dann aber nur eine Rate von 5 Mio. überwiesen…
