Am Nachmittag ließ FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einer knallharten Minister-Ansage aufhorchen. Jetzt reagierte die ÖVP.
Seit Dienstagabend wird zwischen FPÖ und ÖVP um die Ministerposten gerungen. Vor allem die Schlüssel-Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz stehen im Fokus. Die ersten beiden beansprucht die FPÖ für sich, das Justiz-Ressort soll unabhängig auf „blauem Ticket“ besetzt werden. Auch EU- und Medien-Agenden sollen im Kanzleramt angesiedelt sein.
Die ÖVP hingegen will selbst das Innenministerium – etwa mit Parteichef Stocker, der auch Vizekanzler würde – besetzen. Auch die EU-Agenden will die ÖVP ins schwarz geführte Außenministerium übersiedeln.
Am Nachmittag sorgte FPÖ-Chef Kickl dann mit einem Facebook-Posting für Aufsehen. Darin bekräftigte er, dass es der FPÖ wichtig sei, „die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt“ zu haben. Auch beim Innen-Ressort sei es ähnlich. „Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs. Damit endlich die Richtigen, also unsere eigene Bevölkerung, die „Familie Österreich“, geschützt werden und nicht die illegalen Eindringlinge“, so Kickl.
ÖVP „überrascht“ von Facebook-Posting
Jetzt reagierte auch die ÖVP auf das Posting Kickls. „Wir haben uns vor einigen Wochen dazu entschieden, ehrlich und konstruktiv mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln. Vieles konnte gelöst werden, wichtige Punkte sind noch offen. Das heutige Facebook-Posting von Herbert Kickl hat uns daher überrascht“, heißt es aus der Parteizentrale. „Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten. Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden. Daher liegt der Ball bei ihm.“
