Kritik an „prorussischem Kurs“ von Ministerpräsident Fico – Laut Organisatoren in Bratislava 60.000 auf den Straßen
Zehntausende Menschen haben in fast 30 Städten der Slowakei gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. In Transparenten und Sprechchören riefen die Demonstranten den Regierungschef zum Rücktritt auf. An der größten Kundgebung vor dem Regierungssitz in Bratislava sollen nach Angaben der Organisatoren 60.000 Menschen teilgenommen haben.
Die Botschaft solle lauten: „Die Slowakei gehört zu Europa. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland.“ Das sagte Marian Kulich von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), die gemeinsam mit Partnerorganisationen zu den Demonstrationen aufgerufen hatte. Im Unterschied zu früheren Protesten schwenkten die Teilnehmenden diesmal nur wenige ukrainische Flaggen, sondern vor allem jene der Slowakei und Europas.
Kritik an „prorussischem Kurs“ Ficos
Regierungsgegner werfen Fico einen zunehmend autoritären und „prorussischen“ Kurs vor. Er kritisierte das am Donnerstag erneut als Verleumdung. „Diese Regierung wird nie solche Schritte setzen, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO in Zweifel ziehen könnten.“
Fico hat Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine aus eigenen Armeebeständen eingestellt und kritisiert häufig jene EU-Sanktionen, die seiner Ansicht nach der von russischem Gas und Öl abhängigen Slowakei mehr schaden als Moskau. Dennoch hat die Slowakei anders als Ungarn bisher allen EU-Beschlüssen gegen Russland und für die Ukraine zugestimmt.
Geheimdienstbericht warnt vor Ausschreitungen
Der Regierungschef hatte vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass es bei Demonstrationen von Regierungsgegnern zu Ausschreitungen kommen könnte. Er berief sich dabei auf einen Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS über angebliche Umsturzpläne. „Strukturen mit Verbindung ins Ausland und zur slowakischen Opposition“ sollten demnach Angriffe auf Regierungsgebäude und Provokationen planen.
Damit solle die Polizei zu hartem Durchgreifen gezwungen werden, das dann als Gewalt gegen friedliche Demonstranten dargestellt werden könne. Diesen Bericht kritisierten die Demonstranten am Freitagabend mit mehreren Transparenten.
