Die Slowakei droht, geplante EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren.
Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf Facebook: „Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn die EU-Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland kommt.“
Schon am Donnerstag hatte das Parlament in Bratislava in einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung die Regierungsvertreter des Landes dazu aufgerufen, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zufügen, hieß es in der Begründung. Der Beschluss wurde allerdings nicht als bindend angesehen.
Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen
Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, denn sie schadeten der Slowakei mehr als Russland. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erhielt Bratislava ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll diese jedoch fallen.
Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Slowakei ist bisher so abhängig von russischen Rohstofflieferungen wie kaum ein anderes in Europa. Dass die von Russland angegriffene Ukraine zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder einstellte, führte deshalb zu einem Streit mit der Regierung in Bratislava. Die Slowakei unterstützt im Unterschied zu Ungarn einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union – nicht jedoch zur NATO.
