Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ den von der Ukraine vorgeschlagene Friedensplan als sinnlos.
„Wir sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit, aber nicht auf der Grundlage der ‚Friedensformel‘ Selenskyj“, sagt Lawrow laut der Zeitung. Unterdessen drängt der ukrainische Präsident persönlich den US-Repräsentantenhaussprecher zur Verabschiedung des blockierten Hilfspakets.
Ein vorgeschlagener Friedensgipfel werde erst dann Erfolg haben, wenn seine Grundlagen geändert würden, wozu auch die Teilnahme Russlands gehöre, so Lawrow. Er weißt die Bestimmungen des Plans, der unter anderem den Abzug der russischen Truppen vorsieht, weiterhin als inakzeptabel zurück. „Wie könnte ein ernsthafter Politiker in Washington, Brüssel, London, Paris oder Berlin sagen, dass es keine Alternative zur ‚Selenskyj-Formel‘ gibt“.
Mit Blick auf das seit Monaten im US-Kongress blockierte Hilfspaket hat sich währenddessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt direkt an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gewandt. „Ich habe den Sprecher des Repräsentantenhauses (…) über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert, insbesondere über die dramatische Zunahme des russischen Luftterrors“, erklärte Selenskyj am Donnerstag nach einem Telefonat mit Johnson im Onlinedienst Telegram. „In dieser Situation ist die schnelle Verabschiedung der US-Hilfe für die Ukraine durch den Kongress von entscheidender Bedeutung“, sagte Selenskyj laut dem Gesprächsprotokoll, das er auf Telegram veröffentlichte.
Die USA sind seit der russischen Invasion im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Doch seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, ein neues Ukraine-Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (55,50 Mrd. Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte US-Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben.
Unterdessen griffen russische Streitkräfte Freitag früh im Bezirk Kamianske in der Nähe der zentralukrainischen Stadt Dnipro Infrastrukturanlagen an. Wie der Gouverneur der Region, Sergіj Lissak, mitteilt, wurde bei dem Angriff mindestens eine Person verletzt. „Das Hauptziel des Feindes sind unsere Menschen und lebenswichtige Einrichtungen der Bevölkerung“, schreibt Lissak auf Telegram.
