Trump zum Ukrainekrieg: „Wir müssen raus“. China plädiert indessen für Friedensverhandlungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land geäußert. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. „Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden.“
Er fügte hinzu: „Es muss gehandelt werden.“ „Von der ersten Sekunde dieses Krieges an hat Russland Dinge getan, die mit der UNO-Charta nicht gerechtfertigt werden können“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: „Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.“ Er sei „allen Nationen dankbar, die wirklich auf eine Weise helfen, die das Leben unserer Menschen rettet“.
Die Ukraine wisse, „dass manche Menschen auf der Welt mit Putin reden wollen“, sagte der ukrainische Präsident und ergänzte: „Aber was könnten sie schon von ihm hören? Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen? Oder dass er den Krieg und den Terror weiterführen will, nur damit niemand denkt, er hätte Unrecht?“ Dies sei verrückt. Putin habe „so viele internationale Normen und Regeln gebrochen, dass er nicht von sich aus damit aufhören wird“, sagte Selenskyj.
Zudem beschwor Selenskyj den Abwehrkampf gegen Russland. „Eines Tages wird man in diesem Saal sicherlich sagen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist. Nicht eingefroren, nicht erzwungen, nicht vergessen, sondern wirklich zu Ende gegangen.“ Während Selenskyj sprach, blätterte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. Ähnlich verhielt er sich beim slowenischen Folgeredner.
Trump will sich aus Krieg zurückziehen
Nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump müssen sich die Vereinigten Staaten aus diesem Krieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris – Trumps Rivalin im Wahlkampf – hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. „Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht.“ Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: „Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus.“
Chinas Außenminister Wang Yi rief in New York dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. „Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten.“ Wang betonte auch die Neutralität seines Landes.
„China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon“, sagte er. „Wir werden weiterhin mit allen relevanten Parteien sprechen, inklusive Russland und der Ukraine.“ Je mehr Waffen auf die Schlachtfelder geschickt würden, desto schwerer sei das Ziel eines Waffenstillstands zu erreichen, sagte Wang. Sein Land rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, stärker auf einen baldigen Waffenstillstand und dann auf anhaltenden Frieden und Sicherheit für die Region hinzuarbeiten, betonte er.
