Im Parlament wurde am Mittwoch über die Hochwasser-Katastrophe debattiert – es ging stellenweise ganz schön heißt her.
Das Hochwasser hat den Nationalrat nicht ganz ohne Wahlkampf-Einfluss passiert: Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch die Hilfsmaßnahmen der Regierung bewarb und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Bedeutung des Klimaschutzes hervorhoben, bemühte sich vor allem Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl um mit zusätzlichen Forderungen im Sinne der Flutopfer zu punkten.
Kanzler will Schulterschluss…
Einig waren sich die Fraktionen immerhin in Dank und Anerkennung der Leistungen der freiwilligen Helfer sowie der sonstigen Einsatzkräfte. VP-Chef Nehammer war auch beeindruckt vom Zusammenhalt im Land, seien doch aus allen Landesteilen Hilfsangebote gekommen. Der Kanzler versicherte, dass man alles tun werde, um die Schäden durch das Hochwasser abzufedern und verwies etwa auf die Aufstockung des Katastrophenfonds oder die Öffnung der Wohnschirms. Man brauche jetzt einen Schulterschluss auch im Parlament.
…aber Kickl will den nicht
Seinem Wunsch nach einem Schulterschluss aller Parteien wollte FP-Chef Kickl sichtlich nicht nachkommen. Der Freiheitlichen-Obmann blieb auch diesmal dem ihm eigenen Stil treu und kritisierte die Art der Hilfsmaßnahmen massiv: „Wenn die Fluten weg sind, kommt das Warten und das Warten ist für viele vergeblich.“ Die Opfer würden trotz vollmundiger Versprechen zu Bittstellern degradiert. Was es bräuchte, wäre ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz.
ÖVP-Attacken in Richtung FPÖ
Kickls Auftritt fand in den anderen Fraktionen wenig Anklang. VP-Generalsekretär Christian Stocker meinte, es wäre nicht Kickl, würde er nicht auch in solch einer Situation Gruppen gegeneinander ausspielen. Ein Rechtsanspruch würde den Erhalt von Hilfen auch nur in die Länge ziehen.
Kickl hat „Schaum vor dem Mund“
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bedauerte, dass es der FP-Obmann nicht einmal heute geschafft habe, ohne Schaum vor dem Mund aufzutreten.
Die NEOS-Obfrau hob in ihrem Vortrag das Thema Boden-Versiegelung hervor. Denn sie befürchte, dass solche Jahrtausend-Ereignisse „uns leider öfter begleiten werden“. Hier sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, einen Schulterschluss zu finden.
Grüne wollen „den Kopf nicht in den Sand stecken“
Mit den Grünen hätte sie da wohl kein Problem. Vizekanzler Kogler meinte, es sei ja evident, dass in Sachen Wetter Jahrhundert-Ereignis auf Jahrhundert-Ereignis folge. Darauf müsse man sich einstellen: „Es hat ja keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken“, sagte der Grünen-Chef in Richtung von Klimawandel-Leugnern. Auch für Kogler würden Dämme alleine nicht die Lösung sein, sondern zusätzlich der Natur den Raum zu geben, wo das möglich sei.
Auch SPÖ will mehr Engagement für die Opfer
Für SP-Klubchef Kucher muss nun signalisiert werden, dass keiner im Stich gelassen werde. Den Worten müssten auch Taten folgen: „Ob einem in der Not geholfen wird oder nicht, darf nicht von der Postleitzahl abhängen oder von der Kulanz von Politikern oder Versicherungen.“ An Forderungen der SPÖ präsentierte Kucher u.a. eine unbürokratische Freistellung für Menschen in Einsatzorganisationen.
