Außenminister nimmt an UNO-Sicherheitsratsdebatte teil und tritt zahlreiche Amtskollegen – „Gaza gehört den Palästinensern“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht keinen Frieden für Israel ohne eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina. Im Vorfeld seiner Teilnahme an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates zum Nahen Osten erteilte Schallenberg am Montag auch einer permanenten israelischen Präsenz im Gazastreifen eine klare Absage. Doch müsse auch Israels Sicherheit garantiert werden, so der Minister, der direkt vom EU-Außenministertreffen in Brüssel nach New York weiterreisen wollte.
Schallenberg wollte voraussichtlich gegen 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) eine Rede im mächtigsten UNO-Gremium halten. Zudem wollte er seine Amtskollegen Riad al-Malki (Palästina), Ayman Safadi (Jordanien), Abdallah Bou Habib (Libanon) und Hakan Fidan (Türkei) zu Gesprächen treffen. Auch ein Austausch mit der indonesischen Außenministerin Retno L.P. Marsudi und dem algerischen Chefdiplomaten Ahmed Attaf sowie UNO-Generalsekretär António Guterres war geplant.
Österreich zählt zu den größten Unterstützern Israels, das wegen seines Feldzugs zur Vernichtung der Hamas im Gazastreifen international massiv in die Kritik geraten ist. Bei der am Wochenende vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geäußerten kategorischen Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern kann die österreichische Bundesregierung aber nicht mit.
„Der einzige Weg“
„Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts ist the only show in town – der einzige Weg, dass Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können“, betonte Schallenberg im Vorfeld seiner New-York-Reise. Diesbezüglich hofft er offenbar auf eine Fortsetzung der durch die Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober jäh unterbrochene diplomatische Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten. Eine solche „Normalisierungsperspektive“ sei ein „Katalysator für Friede, Sicherheit und Wohlstand in der Region. Diese Bemühungen dürfen nicht von der Terrororganisation Hamas torpediert werden“, so Schallenberg.
Schallenberg bezog auch klar Position gegen unter anderem von israelischen Regierungsmitgliedern geäußerte Überlegungen, den von mehr als zwei Millionen Palästinensern bewohnten Gaza-Streifen zu besetzen. „Gaza gehört den Palästinensern: Jeden Plan einer Vertreibung oder einer permanenten israelischen Präsenz lehne ich ab. Es braucht eine zivile Palästinenser-Vertretung, die von den Menschen in Gaza akzeptiert wird und die willens und in der Lage ist, deren legitime Anliegen auch zu vertreten“, so Schallenberg.
„Hamas und andere Terrorgruppen dürfen nie mehr zu einer existenziellen Bedrohung für Israel werden. Israels Sicherheit muss garantiert sein“, betonte Schallenberg. Er bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und forderte neuerlich die sofortige und bedingungslose Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln, unter denen sich auch ein österreichisch-israelischer Familienvater befinde. Doch brauche es auch „mehr und länger anhaltende humanitäre Pausen“, weil sich die humanitäre Situation im Gazastreifen von Tag zu Tag zuspitze. „Humanitäre Hilfe muss rein, die Geiseln müssen raus“, formulierte der Außenminister.
