Die österreichische Regierung treibt ihre Bemühungen zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen für Migranten ohne Bleiberecht voran.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwochabend in der maltesischen Hauptstadt Valletta eine entsprechende Vereinbarung mit seinem kasachischen Amtskollegen Murat Nurtleu paraphiert. Die beiden trafen einander im Vorfeld des jährlichen Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)..
Die Vereinbarung sei „ein weiterer Meilenstein“ in den bilateralen Beziehungen und im Kampf gegen illegale Migration, verlautete aus dem Außenministerium. Es sei heuer schon das fünfte Abkommen dieser Art, nach Indonesien, Ghana, Kuwait und Kenia. Das zentralasiatische Land verpflichtet sich in dem Dokument, unter anderem abgelehnte Asylbewerber wieder aus Österreich zurückzunehmen. Formell in Kraft treten kann das Abkommen erst nach einem entsprechenden Beschluss des Ministerrates.
Abkommen hat vorbeugende Wirkung
Das Abkommen hat vorbeugende Wirkung, weil es derzeit kaum Asylanträge von Kasachen in Österreich gibt. Im Vorjahr zählte das Innenministerium 14 Asylanträge, von denen lediglich zwei positiv beschieden wurden. Die Ablehnungsquote lag bei 57,1 Prozent. Heuer wurden bis Oktober 17 Asylanträge von Kasachen in Österreich verzeichnet.
„Auch wenn die Zahl der Asylanträge von Kasachen derzeit sehr niedrig ist, wissen wir aus der Vergangenheit, wie schnell sich das Blatt wenden kann und sich Migrationsdynamiken ändern“, hieß es aus dem Außenministerium unter Verweis auf den sprunghaften Anstieg der Asylzahlen aus Indien im Jahr 2022. „Vorsicht ist besser als Nachsicht. Denn es ist zu spät, mit den Verhandlungen zu beginnen, wenn die Migranten bereits an der österreichischen Grenze stehen.“
Schallenberg traf israelischen Außenminister Saar
Schallenberg war am späten Mittwochnachmittag in der maltesischen Hauptstadt Valletta eingetroffen, um dort eine Reihe von bilateralen Terminen im Vorfeld des OSZE-Ministerrates zu absolvieren. Neben Nurtleu traf er auch seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Mit ihm sprach er unter anderem über die Verhandlungen für einen Geiseldeal im Gazastreifen – die Terrororganisation hat am 7. Oktober auch den israelisch-österreichischen Doppelstaatsbürger Tal Shoham verschleppt – und die Lage im Südlibanon. Diesbezüglich pochte er darauf, dass Israel die Sicherheit der UNO-Blauhelme – darunter 180 Österreicherinnen und Österreicher – im Nachbarland achte.
Schallenberg nahm am Mittwochabend auch an einem informellen Abendessen der OSZE-Minister teil, bei dem er sich auch mit US-Außenminister Antony Blinken austauschte. Für Donnerstag sind weitere bilaterale Gespräche geplant, etwa mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, den Außenministerinnen von Finnland (Elina Valtonen) und Georgien (Maka Botschorischwili) sowie dem Außenminister von Armenien (Ararat Mirsojan).
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