Außenminister warnt Putin: „Moskauer Drehbuch, das sich wieder zu entfalten scheint, wird nicht funktionieren“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Kreml-Chef Wladimir Putin in Bezug auf die Republik Moldau ein „sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen. Das vermeintliche Schutzersuchen der abtrünnigen Region Transnistrien klinge „ein bisschen wie aus einem Drehbuch des Kreml“, sagte Schallenberg am Donnerstag in Beirut. „Er (Putin) sei nur gewarnt, dass das Moskauer Drehbuch, das sich jetzt wieder zu entfalten scheint, nicht funktionieren wird.“
Nach ähnlichen Manövern hatte Russland bereits im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert sowie acht Jahre später vier weitere ukrainische Regionen. Transnistrien hat sich bereits im Jahr 1992 von der Republik Moldau abgespalten. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird spekuliert, dass Putin die Transnistrien-Karte spielen könnte, um Druck auf die angrenzende Ukraine auszuüben.
Putin „war schon immer für Überraschungen gut, leider Gottes für schlechte Überraschungen in den letzten Jahren“, sagte Schallenberg am Rande seiner Nahost-Reise vor mitreisenden Journalisten. „Es könnte auch sein, dass sie schlicht die Ukraine dazu zwingen wollen, dass sie Truppenkontingente wieder verlegen in Richtung Süden des Landes.“
Lage spitzt sich zu
Schallenberg sagte weiter, dass eine solche Entwicklung „im Grunde genommen zu erwarten“ gewesen sei. Er verwies diesbezüglich auf ein Gespräch, das er bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar mit seinem moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi geführt habe. „Wir haben nicht ausgeschlossen, dass es zu einer solchen Entwicklung kommt, vor allem aufgrund der Energiesituation“, sagte der Außenminister mit Blick auf die Ankündigung der Ukraine, den Gastransitvertrag nach Moldau zu kappen. Die Verwendung billigen russischen Gases unter anderem für die Stromproduktion ist eine der Haupteinnahmequellen der Separatistenregion.
Als weiteren möglichen Grund für die aktuelle Zuspitzung nannte Schallenberg das für Herbst geplante EU-Referendum in der Republik Moldau. Entsprechend zeigen die Entwicklungen, „dass in Wirklichkeit der Griff Moskaus immer schwächer wird“. „Moldau hat sich ganz klar entschieden, geht einen sehr konsequenten europäischen Kurs, wird von uns voll unterstützt und wir sind alle völlig solidarisch mit der territorialen Integrität und der Souveränität Moldaus“.
Auf die Frage, wie Moldau auf eine mögliche Annexion Transnistriens durch Russland reagieren solle, sagte Schallenberg: „Kühlen Kopf bewahren ist momentan das beste, was sie tun können.“ Die ersten Reaktionen der moldauischen Regierung seien „sehr vernünftig“ gewesen, „was sehr beruhigend war“.
(Redaktionelle Hinweise: Redaktionelle Hinweise: Compliance-Hinweis: Die Reise erfolgt auf Einladung des Außenministeriums (BMEIA). Die Kosten werden zum Teil vom BMEIA, zum Teil von der APA getragen. Die Berichterstattung erfolgt unter unabhängiger redaktioneller Verantwortung der APA-Redaktion.)
