Außenminister Schallenberg verteidigt österreichische Neutralität und greift die FPÖ an. Die Blauen seien die „Freunde Putins in Österreich“.
Österreich hat keinen Wunsch, der NATO beizutreten. Eine verstärkte Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) bedeute, „mitnichten, dass wir irgendwie Beitrittsgelüste haben“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde angesprochen auf Informationen, wonach in der noch in Ausarbeitung befindlichen neuen Sicherheitsdoktrin Österreichs auch eine stärkere Kooperation mit der NATO verankert sein soll.
Schallenberg: „Österreich bleibt neutral“
Schallenberg brach einmal mehr eine Lanze für die österreichische Neutralität. Österreich bleibe neutral, „und das mit gutem Grund“. Angesprochen auf die jüngsten, als Folge der geänderten Sicherheitslage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens, verwies Schallenberg auf die unterschiedliche Geschichte und auf die stark in der österreichischen Bevölkerung verankerte Unterstützung der Neutralität.
Österreichischer Beitrag zur Sicherheit in der EU
Österreich müsse die Sicherheitsdebatte und die Diskussion über den österreichischen Beitrag vielmehr im Rahmen der Europäischen Union führen. „So zu tun, als gebe es nur die NATO und jeder andere ist ein Illusionist und sieht nicht die Realitäten halte ich für vollkommen verfehlt“, erteilte der Außenminister etwaigen Forderungen nach einer Diskussion über einen NATO-Beitritt eine Abfuhr. Österreichs Neutralität habe „einen Wert“, betonte Schallenberg und verwies auf Österreichs Rolle als Begegnungsort der internationalen Diplomatie.
Krieg in der Ukraine
Schallenberg verteidigte auch die Rolle Österreichs in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Angesprochen auf die Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Möglichkeit einer Entsendung von NATO-Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen hatte, meinte der Außenminister, die Diskussion sei „mehr als überflüssig und unnötig“.
Unter Berufung auf die Neutralität sagte er, Österreich werde auch nie „Kriegsmaterial, Waffen, Munition oder etwas ähnliches“ an die Ukraine liefern. In Bezug auf die Russland-Sanktionen sagte der Außenminister, man müssen im Hinblick auf die gegenwärtige Abhängigkeit von Gas aus Russland die „Fakten sehen“, er betonte gleichzeitig aber auch die Absicht, aus dieser Abhängigkeit herauszukommen.
Angriff auf die blauen „Putin-Freunde“
Einen kräftigen Seitenhieb auf die FPÖ gab es auch in der Pressestunde. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir eine Partei in diesem Land haben, und eigentlich erschreckend, die sich immer wieder (…) ganz mutwillig vor den Karren Russlands spannen lässt.“ Er habe manchmal das Gefühl, die richtige Abkürzung für die Partei sei „Freunde Putins in Österreich“ – „weil sie zum Teil eins zu eins die Fake News und was alles in den russischen Kanälen verbreitet wird, übernehmen“.
Kritik an Schallenberg
SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder bezeichnete Schallenberg mit Blick auf die kommende Europawahl als „unglaubwürdig“. „Die Realität zeigt, dass die Konservativen auf EU-Ebene gemeinsame Sache mit den Rechtsaußenparteien machen. Die EVP ist in den letzten zwei Jahren immer weiter nach rechts gerückt“, betonte der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei bei der EU-Wahl in einer Aussendung. Sein NEOS-Konkurrent Helmut Brandstätter warf dem Außenminister „Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vrogehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft“, vor, und kritisierte, dass Österreich auch zwei Jahre nach Kriegsausbruch immer noch keine neue Sicherheitsstrategie habe, „immer noch genauso vom russischen Gas abhängig wie vor dem Krieg“ sei und „immer noch ein wahres Paradies für russische Spione“ sei.
