Der in einem Prozess in Palermo angeklagte italienische Vizepremier Matteo Salvini hat Klagen gegen Seerettungsorganisationen angekündigt. „Ich bin bereit, Open Arms und andere NGOs wegen all dem zu verklagen, was sie gegen mich tun“, kündigte Salvini am Dienstagabend an. Salvini wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff der „Open Arms“ mit aus Seenot geretteten Migranten wochenlang am Einlaufen in einen italienischen Hafen gehindert zu haben.
sechsjährige Haftstrafe
Die Staatsanwaltschaft wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch und forderte eine sechsjährige Haftstrafe für Salvini, der in der Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Amt des Verkehrsministers bekleidet. Das Urteil gegen Salvini wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.
Der 51-jährige Salvini bekräftigte, dass er im Fall einer Verurteilung nicht vom Posten des Verkehrsministers und Vizepremiers zurücktreten werde. „Wenn ich freigesprochen werde, werde ich meine Arbeit fortsetzen. Wenn ich verurteilt werde, halte ich das für zutiefst ungerecht. Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten, ich sehe es als meine Pflicht an, die Grenzen zu verteidigen“, so Salvini.
Schlepper-Verdacht
Valentina Brinis, Sprecherin von „Open Arms“ warf Salvini vor, im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen mit Schleppern gleichzustellen. „Wir sind keine Feinde. Wir handeln nach einem einzigen Prinzip: Wer in Schwierigkeiten ist, muss gerettet werden“, erklärte Brinis in einem Radiointerview am Dienstag. „Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht gegen dieses Prinzip sind, sie haben jedoch wahrscheinlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass unsere Gesellschaft im Wandel begriffen ist. Dies bedeutet, dass man mit der Ankunft von Menschen aus anderen Ländern umgehen muss“, betonte Brinis.
Was den Prozess gegen Salvini betrifft, so „interessiert uns das Thema Verurteilung nicht“, so die Sprecherin. „Wir sind einfach zufrieden, dass endlich Licht in den Vorfall gebracht wurde“, schloss Brinis.
