Die Schweizer Regierung lädt zu einer zweitägigen Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni ein, allerdings hat Russland nicht vor an dem Treffen teilzunehmen.
Das berichtete die Agentur Reuters am Mittwoch. Der Aggressor Russland hat allerdings schon klar gemacht, an dem ranghohen Treffen nicht teilnehmen zu wollen. Die Regierung in Bern hatte im Jänner angekündigt, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Friedensgipfel zu organisieren.
Im Anschluss führte die Schweizer Regierung Gespräche mit EU- und G7-Staaten sowie China und India, um deren Unterstützung auszuloten. Das Treffen soll voraussichtlich am 15. und 16. Juni stattfinden.
Türkei hat laut Nehammer Schlüsselrolle für Frieden
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schreibt der Türkei eine Schlüsselrolle bei der möglichen Beendigung des Ukraine-Krieges zu. „Ich glaube, dass die Türkei nach wie vor wichtig ist, weil sie von beiden Seiten anerkannt wird (…)“, sagte er im Gespräch mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“. In dem im Voraus übermittelten Interview entwarf Nehammer ein umfassendes Szenario, das seiner Meinung nach zur Beendigung des Ukraine-Kriegs führen könnte.
Neben der Türkei seien „Indien oder China ganz wesentlich“, so Nehammer. „Auch die USA und dann natürlich Deutschland, Frankreich. Wenn ich dabei einen Beitrag leisten kann, werde ich das gerne tun (…)“, fügte der Kanzler hinzu.
Seinen Weg Richtung Frieden führte der ÖVP-Chef folgendermaßen aus. „Wir sehen, dass Staaten, die einen großen Einfluss haben auf die Russische Föderation, nicht die Linie des Westens teilen. Brasilien gehört dazu, Indien, China, Südafrika. Es ist wichtig, mit diesen Staaten gemeinsam eine Strategie zu entwickeln.“
Hoffen auf Indien oder China
Nehammer verwies auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – „das ist aus meiner Sicht die Diskussionsgrundlage“. Dies sei „die ukrainische Position“. „Die Frage ist, wie gewinnt man jetzt einen dieser Akteure, wie etwa Indien oder China, um über dieses Format nachzudenken. Wenn das gelänge, dann gibt es eine Chance, dass es tatsächlich Frieden geben kann“, meint der Kanzler.
Bis dahin sei es zugleich „so wichtig, die Ukraine massiv zu unterstützen (…) Damit die russische Seite sieht, dieser Abnutzungskrieg nützt niemandem“. Eine Lösung gebe es jedenfalls „nur mit der Ukraine. Und wenn es von der ukrainischen Bevölkerung getragen wird.“ Zugleich könnte man Russland aus Europa „nicht wegdenken“. „Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen. Das bedeutet natürlich auch große Beweglichkeit von der russischen Seite.“
Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan sieht den kompletten russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vor sowie Reparationen und eine Bestrafung der Kriegsverbrecher. Die Forderung nach einem vollständigen Abzug schließt auch die von Russland annektierten ukrainischen Territorien mit ein.
