Einigermaßen skurril enden die Zeugenbefragungen im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Wien. Im Strafprozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurden am Dienstag die ÖBAG-Aufsichtsräte Helmut Kern und Susanne Höllinger befragt.
Überraschend kam am Dienstag außerdem ein Antrag der Verteidigung, wonach Chats von Schmid – entweder alle oder zumindest jene, die von der Hausdurchsuchung nicht umfasst waren – aus dem Akt genommen werden sollen. Verwundert darüber zeigte sich die WKStA, da sich der Beschuldigte ja eigentlich gewünscht hatte, mehr Nachrichten, also auch entlastende, zu würdigen. Vorsitzender Radasztics kündigte eine Entscheidung für Mittwoch an.
Zoom-Call mit Russen, um Schmid zu belasten
Nach einem weiteren Aufsichtsratsmitglied der ÖBAG sagen am Mittwoch zwei russische Geschäftsleute aus, die ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen Vorstand der Staatsholding, Thomas Schmid, geführt haben sollen. Sie sollen sich an Kurz‘ Rechtsvertretung gewandt und Details aus dem Gespräch ausgeplaudert haben.
Erster Zeuge ist Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG. Auch er soll über seine Bestellung in diese Funktion sprechen. Kurz und seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, des damaligen Kanzlers Rolle bei den Postenbesetzungen kleingeredet zu haben. Die Angaben von Kurz widersprechen jenen Schmids, der bereits als Zeuge geladen war.
Die beiden russischen Geschäftsmänner werden dann am Nachmittag aus der österreichischen Botschaft in Moskau per Video zugeschaltet. Schmid soll ihnen gegenüber über „enormen Druck“ der WKStA auf ihn geklagt haben. Kurz‘ Verteidigung erhofft sich durch die Befragung, Schmids mögliche künftige Rolle als Kronzeuge in der ÖVP-Umfragecausa infrage stellen zu können.
Urteil schon in drei Wochen?
Danach geht die Verhandlung in eine längere Pause, voraussichtlich letzter Tag ist der 23. Februar. Dann sollen die Schlussplädoyers gehalten werden, auch ein Urteil ist an diesem Tag möglich.
