Der langjährige Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitri Ljubinski, wird in den nächsten Wochen seine Tätigkeit in Wien beenden.
Dies erklärte der Diplomat am Donnerstag laut einer Facebook-Veröffentlichung. Über einen Nachfolger ist offiziell nichts bekannt. Russland habe auch noch kein Ansuchen für das notwendige Agrément für einen neuen Botschafter gestellt, erklärte eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums am Freitag auf APA-Anfrage.
Die „knapp zehnjährige Mission“ von Ljubinski in Wien lässt sich in zwei Teile gliedern: Standen dem am 10. August 2015 von Präsident zum Botschafter ernannten Karrierediplomaten zunächst alle Türen offen, sorgte der 24. Februar 2022 für eine massive Zäsur. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schränkte seine bilateralen Möglichkeiten weitgehend ein und der Botschafter wurde zu keinen offiziellen österreichischen Anlässen mehr eingeladen. Auch Vertreter von Gesellschaft und Wirtschaft schränkten ihre öffentlichen Kontakte ein.
Siegfried Wolf als Promi bei Botschaftsempfang
Auf jenen Fotos zum Empfang anlässlich des „Tag Russlands“, die die russische Botschaft am Donnerstagabend auf Facebook veröffentlichte, fanden sich zahlreiche Diplomaten aus mit Russland befreundeten Staaten, jedoch mit dem Unternehmer Siegfried Wolf nur ein prominenter Österreicher. In der veröffentlichten Rede vom Donnerstag sprach Ljubinski selbst von „vielen, nicht einfachen Jahren für das Botschaftsteam“.
Als Errungenschaft seiner Tätigkeit nannte er Initiativen im Zusammenhang mit dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, die gerade 80 Jahre später besonders bedeutsam seien. In seinen Jahren in Österreich habe er viele gute Freunde gefunden, darunter österreichische und russische Vertreter von Kunst und Kultur. Wertschätzung brachte er auch für „starke, unabhängige und zum strategischen Denken fähige“ Wirtschaftstreibende zum Ausdruck, die der politischen Konjunktur, einer Regellosigkeit und politischer Gewalt zum Schaden der nationalen österreichischen Interessen trotzten.
Klage über österreichischen Informationskrieg gegen Russland
Gleichzeitig bedauerte der scheidende Botschafter, dass sich in den vergangenen Jahren auch Negatives angehäuft habe. „Das ist in erster Linie die Produktion von lokalen Massenmedien, die sich in einem Informationskrieg befinden und hartnäckig ein negatives Bild von unserem Land zeichnen, ohne Widerspruch und Andersdenken zu dulden“, sagte er.
Heftige Kritik übte er auch am Umgang mit der österreichischen Neutralität, die mit realer Politik nichts mehr zu tun habe. „Der Schaden, den die lokale politische Führung für die Wiener diplomatischen Tradition und die Autorität von Wien als internationalen Verhandlungsort angerichtet hat, ist absolut offensichtlich“, beklagte er. Auch fehle jede Agenda für einen ernsthaften Dialog, erklärte Ljubinski.