Rene Benko hat sein Kommen beim U-Ausschuss am Donnerstag abgesagt.
Der mit Spannung erwartete Auftritt von Rene Benko beim U-Ausschuss wird definitiv nicht stattfinden, rechtliche Konsequenzen sollte der Signa-Gründe deshalb keine befürchten. Die kurzfristige Absage begründet sein Rechtsanwalt Norbert Wess folgendermaßen: „Die hohe Anzahl an eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen und der dadurch angefallene Prüfungsaufwand seitens der Strafverfolgungsbehörden erklärt im Übrigen auch den Umstand, dass René BENKO über die gegen ihn eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen bis dato keine Kenntnis hat.“
Vorbereitung mangels Kenntnis nicht möglich
Weiter heißt es in der offiziellen Stellungnahme: „Vor all dem Gesagten ist es René BENKO zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf eine Einvernahme durch den Untersuchungsausschuss inhaltlich vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seitens der (Finanz-)Strafbehörden kann René BENKO nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht iSv § 43 Abs 1 VO-UA zusteht.“ Und: „Da in der konkreten Fallkonstellation somit im derzeitigen Stadium eine massive Verletzung von Beschuldigtenrechten im Raum steht, ist die Situation für René BENKO gegenwärtig absolut unzumutbar. Eine Verpflichtung unter Wahrheitspflicht auszusagen, ohne die Vorwürfe zu kennen, wegen denen die österreichische und/oder deutsche Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft bzw. allenfalls bereits diverse Verfahren eingeleitet hat, ist keinesfalls mit Art 6 EMRK vereinbar.“
