Nationalratsabgeordnete von Grünen, NEOS und SPÖ warnen in Offenen Brief vor Chat-Mitlese-Plänen. Am Mittwoch wollen die EU-Staaten erneut versuchen, einen Kompromiss zur Chatkontrolle zu finden.
Angesichts erneuter Pläne des Rates der EU-Mitgliedstaaten, eine sogenannte Chatkontrolle einzuführen, warnen Abgeordnete aus mehreren Ländern – darunter Österreich – vor einem „Klima des Generalverdachts“ und einem Imageschaden für die EU als „Garant von Freiheit“. Auch der jüngste Kompromissvorschlag des belgischen Ratsvorsitzes stelle einen Eingriff in digitale Grundrechte dar, steht in ihrem offenen Brief.
Zu den Unterzeichnern gehörten auch die
- Nationalratsabgeordneten Süleyman Zorba und
- Georg Bürstmayr von den Grünen,
- Nikolaus Scherak von den NEOS und
- Katharina Kucharowits von der SPÖ.
Die EU-Kommission hatte 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet eingedämmt werden soll.
Whatsapp, Telegram oder Signal – sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde unmöglich
Kritiker bemängeln aber, dass dadurch Anbieter von Messenger-Diensten wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal gezwungen würden, technische Möglichkeiten zu schaffen, um Zugriff auf private Chatnachrichten zu bekommen. Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde damit unmöglich gemacht.
Wegen solcher Bedenken stockten die Verhandlungen auf EU-Ebene zuletzt. Bei einem Treffen von EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel soll nun aber ein neuer Vorschlag diskutiert werden. Auch das Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe sich hinter den Kulissen für einen erneuten Anlauf stark gemacht.
Scannen von Nachrichten
Konkret sehe der belgische Vorschlag vor, dass die Messenger-Dienste nur Bild- und Videomaterial auf Kindesmissbrauchsdarstellungen scannen müssten, geht es aus dem offenen Brief hervor.
Nutzer, die nicht zustimmen, können Internet nicht mehr richtig nutzen
Nutzer, die einen Zugriff auf ihre Nachrichten ablehnten, könnten dann keine Bilder und Videos mehr verschicken. So sieht es das geplante Gesetz vor. Daraus folgt: Nutzer, die nicht zustimmen, können das Internet nicht mehr richtig nutzen.
Privatsphäre wichtig
Dies treffe wiederum die Kinder selbst – die mit dem geplanten EU-Gesetz geschützt werden sollen – schreiben die Abgeordneten aus Österreich, Deutschland, Luxemburg, Tschechien und den Niederlanden in ihrem Brief an den Rat der EU-Staaten. „Dies gilt auch, um Kindern und Opfern sexuellen Missbrauchs Zugang zu sicheren Not- und Hilfsdiensten zu ermöglichen – insbesondere in Ländern, in denen sich Opferhilfsorganisationen nicht auf die Unterstützung und Vertraulichkeit der staatlichen Strafverfolgungsbehörden verlassen können“.
- In demokratischen Gesellschaften wäre Privatsphäre nötig für die freie Willens- und Meinungsbildung.
Warnung vor Überwachung und Cyberkriminellen
Hintertüren in Kommunikationssystemen könnten zudem leicht für andere Überwachungszwecke und von Cyberkriminellen genutzt werden. Die Abgeordneten warnen auch, dass das geplanten Gesetz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert werden könnte.
Die Unterzeichner plädieren hingegen dafür, den Schutz und die Prävention vor Kindesmissbrauch zu stärken sowie die Ermittlungsbehörde und den Opferschutz mit mehr Ressourcen auszustatten, anstatt auf ein „falsches Gefühl von Sicherheit“ durch rein technische Lösungen zu setzen.
