Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Niederösterreich schließt das Haushaltsjahr 2024 mit einem geringeren Defizit ab als befürchtet. Statt 915 Millionen beträgt das Minus nun 555 Millionen Euro.
NÖ Landesregierung beschloss Rechnungsabschluss 2024
Niederösterreichs Landesregierung hat am Dienstag den Rechnungsabschluss für 2024 beschlossen. Beinhaltet ist ein Nettofinanzierungssaldo von minus 555 Millionen Euro. Im Landtag wird der Abschluss in der Sitzung am 3. Juli behandelt. Dann sollen auch Gespräche um finanzielle Vorgaben starten, hieß es aus dem Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Im Anschluss erfolge ein „klarer Auftrag an die Regierungsmitglieder, Potenziale in ihren Ressorts zu erheben“. „Die finanzielle Lage ist ernst. Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf die Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln“, so Schleritzko.
Für 2024 war inklusive Nachtragsbudget ein Defizit von 915 Millionen Euro beschlossen worden. Der nun bessere Abschluss mit minus 555 Millionen Euro wurde mit vorsichtiger Budgetierung und einer im Vorjahr nicht überschaubaren Lage nach der Hochwasserkatastrophe begründet, wie auch der ORF Niederösterreich berichtete. Weniger Geld sei zudem aus dem Covid-Fonds abgerufen worden. Zusätzlich habe ein einmaliger buchhalterischer Effekt zu Verbesserungen im Vollzug geführt. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig von Regierungsmitgliedern der ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen.
Für 2025 und 2026 wurde ein Doppelbudget erstellt. Ursprünglich veranschlagt worden war für 2025 ein Minus von 350 Millionen Euro sowie für 2026 ein Defizit von 256 Millionen Euro. Mit einem im November des Vorjahres nach dem Hochwasser beschlossenen Nachtragsbudget erhöhte sich das Minus für 2025 auf rund 630 Millionen Euro. Prognosen über eine etwaige Einhaltung dieses finanziellen Rahmens gab es aus dem Büro des Finanzlandesrates mit Verweis auf den laufenden Budgetvollzug nicht.
Expertenfunktion für Kostensenkung nutzen
Gespart werden soll jedenfalls auch künftig. Entsprechende Potenziale sollen von den Mitgliedern der Landesregierung in ihren jeweiligen Ressorts erhoben werden. Gesetzt wird dabei auf eine gewisse Expertenfunktion. Jeder der Verantwortlichen wisse selbst am besten, „wo Synergien gehoben, Effizienz gesteigert und Kosten gesenkt werden können“. Es obliege den einzelnen Ressorts und Regierungsmitgliedern, wie sie Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen und wo sie Schwerpunkte legen.
Besonders belastet werde das Budget aktuell von den Faktoren Personal, Gesundheitswesen sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung. Einnahmenseitig komme die schwächelnde Wirtschaft hinzu. Einen Effekt haben auch steuerliche Maßnahmen des Bundes. Die Abschaffung der kalten Progression koste das Land Niederösterreich beispielsweise je nach Inflationshöhe 50 bis 80 Millionen Euro jährlich.
