Grünen-Minister: „Wir haben in dieser Koalition schon größere Krisen bewältigt“
Nach dem Krach in der Schwarz-Grünen Bundesregierung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber alles andere als geglättet. Innenminister Gerhard Karner fühlte sich bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen von Klimaministerin Gewessler (Grüne) „an das Vorgehen der Klimakleber“ erinnert. Man dürfe nicht „blindwütigen Aktionismus“ in den Vordergrund stellen, so der ÖVP-Minister.
Im Endeffekt schade Gewesslers Verhalten nämlich auch dem Umweltschutz, meinte Karner. Ob nach dem Eklat um Gewesslers Ja zum EU-Renaturierungsgesetz nun eine Regierung mit den Grünen nach der Nationalratswahl ausgeschlossen sei, wollten weder Karner noch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sagen. Bis dahin gebe es in ihren Bereichen jedenfalls noch genügend Vorhaben die auf eine Umsetzung warten, etwa die Senkung der Strafmündigkeit und das Messertrageverbot im Innenressort, die Novelle des Zivildienstgesetzes und eine KI-Strategie im Aufgabenbereich der Staatssekretärin.
Mehr Gelassenheit
Zu mehr Gelassenheit plädierten am Abend noch einmal die Grünen. „Natürlich hat das für Emotionen gesorgt, natürlich auch beim Bundeskanzler, auch bei der ÖVP, vielleicht hilft einmal tief durchzuatmen, dann wieder runter zu kommen und die Arbeit fortzusetzen“, meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der ORF-Sendung „Report“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass offene Regierungsvorhaben noch umgesetzt werden, als wichtigste nannte er dabei die Verwendung des letzten Drittels der Kalten Progression und das Verbot von Vollspaltenböden. „Wir haben in dieser Koalition schon größere Krisen bewältigt“, so Rauch. Der mediale Eindruck einer völligen Eiszeit stimme nicht, es gebe laufend Gespräche zwischen den Koalitionspartnern, betonte er.
Keine Einigung mit ÖVP gegen hohe Inkassogebühren
Überschuldete Menschen kämpfen oft auch mit horrenden Inkassokosten. Zuletzt sah hier etwa die Schuldnerberatung politischen Handlungsbedarf. Doch die türkis-grüne Regierung wird sich hierbei nicht zusammenraufen, zeigte der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats am Dienstag. „Im letzten Ausschuss habe ich eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. Die wird es nicht geben“, sagte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) mit Blick aufs ÖVP-Wirtschaftsministerium.
Man habe es nicht geschafft, „die Gegenseite zu überzeugen, dass wir tätig werden müssen“, zitierte die Parlamentskorrespondenz Rauch weiter. Dieser betonte demnach, dass es einen Verordnungsvorschlag der Grünen gebe. Dieser sei aber „etwas überraschend“ für die kleinere Regierungspartei vom federführenden ÖVP-Wirtschaftsministerium nicht angenommen worden. Die Regierung befindet sich aufgrund eines Streits zum EU-Abstimmungsverhalten derzeit und rund drei Monate vor der Nationalratswahl in einer Krise.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich verwies laut Parlamentskorrespondenz hingegen auf eine derzeit in Begutachtung befindliche Verordnung, „sie sollte bald fertiggestellt sein“. Es habe mit Stakeholdern „einige Runden“ an Gesprächen gegeben und „in einigen Bereichen“ auch Einigungen. Daraufhin kam es zu Vertagungsanträgen durch Minnich.
SPÖ und FPÖ pochen des längeren darauf, gegen zu hohe Inkassogebühren vorzugehen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sieht in „Inkassoforderungen in astronomischen Höhen“ ein Problem, da viele ihre Rechnungen nicht begleichen würden, weil sie es sich zum gegebenen Zeitpunkt „einfach nicht leisten können“. Die Sozialdemokraten schlagen eine Pauschalierung der verrechneten Beträge in Relation zur ausstehenden Forderung vor. Petra Wimmer (SPÖ) führte ins Treffen, dass es schon unter der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Arbeitsgruppe zur Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten gegeben hätte, „aber hier ist nichts passiert“.
