Die Grünen haben diese Woche einmal mehr bewiesen, dass sie es mit Anstand und Moral dann doch nicht so genau nehmen, wie sie es von anderen oftmals einfordern. Ausgerechnet jene Partei, die von sich selbst stets behauptet, die „Hüterin der Justiz“ zu sein, hat den Rechtsstaat diese Woche mit Füßen getreten.
Klimaministern Leonore Gewessler hat mit ihrem Brüssel-Alleingang Ideologie über Recht gestellt. Parteitaktisch war das aus grüner Sicht ein Coup. Bei der grünen Kernwählerschaft kommt Gewesslers Schachzug frei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ an. In der Lazarsfeld-Umfrage können die Grünen erstmals seit Wochen wieder zulegen. Beim grünen Bundeskongress wird Gewessler als Heldin und Kogler-Kronprinzessin gefeiert werden – keine Rede mehr von der Causa Lena Schilling.
Für das ohnehin schon desaströse Image dieser Regierung ist der grüne Amoklauf freilich eine Katastrophe. 57 % sind mit der türkis-grünen Koalition mittlerweile unzufrieden – ein neuer Negativ-Rekord.
Die grüne Rambo-Strategie wird Gewessler und Co. kurzfristig in den Umfragen nützen. Der Politik generell hat Gewessler damit keinen Gefallen getan …
