Estlands Regierungschefin und ein deutscher FDP-Mann stehen unter anderem auf der Putin-Fahndungs-Liste.
Bizarre Menschenjagd. Das russische Innenministerium machte jetzt die Namen seiner ausländischen „Feinde“ öffentlich: 396 Personen stehen auf der Putin-Fahndungs-Liste, darunter Aktivisten, Journalisten, Richter beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber auch Estlands Regierungs-Chefin Kaja Kallas, 46. Kallas war erst kürzlich auf Einladung von Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf dem Opernball in Wien. Trotz der Fahndungsliste und der berechtigten Angst, dass Putin auch Estland überfallen könnte, wird sie weiter militärisch und politisch den Kampf in der Ukraine unterstützen: „Die Aggression Russlands erinnert daran, dass man bereit und fähig sein muss zu kämpfen, damit die Freiheit siegen kann“, zeigt sie sich von der Fahndungsliste unbeeindruckt.
»Gefährlich«. Als Staatsfeinde betrachtet Russland auch drei Österreicher und 14 Deutsche, darunter den FDP-Politiker Michael Rubin, 51. Rubin ist seit 14 Jahren Kommunalpolitiker bei den Liberalen in Frankfurt.
Auf der Fahndungsliste ist er als „besonders gefährlicher Verbrecher“ eingestuft, er kann sich das nicht erklären: „Ich kann nur vermuten, dass ich wegen meines Kampfes gegen die beiden Diktatoren Putin und Lukaschenko“ auf die Liste gekommen bin.
Rubin ist gebürtiger Weißrusse, studierte in Moskau, lebt seit 30 Jahren in Deutschland, seit 2000 ist er deutscher Staatsbürger.
Er rief zu Protesten gegen pro-russische Veranstaltungen in Deutschland auf, reiste zu einer Konferenz nach Kiew, schrieb offene Briefe gegen die Inhaftierung russischer Oppositionspolitiker.
Angst habe er weder vor Putin, sagt Rubin, noch vor dem Haftbefehl, er lasse sich auch nicht einschüchtern: „Aber die Welt ist für mich mit einem Schlag deutlich kleiner geworden“, weiß er: „Klar ist, dass ich mich in Zukunft nur noch in demokratischen Ländern sicher fühlen kann.“
Was ihm drohen könnte, sollte er tatsächlich verhaftet werden, weiß er nicht: „Ich kenne schließlich die Vorwürfe nicht, auch gibt es kein Strafverfahren.“ Sollte er aber in Belarus verhaftet oder wegen Hochverrats angeklagt werden, droht die Todesstrafe.
FDP-Politiker zu oe24: „Habe keine Angst“
ÖSTERREICH: Können Sie sich erklären, warum Sie als Regime-Feind auf Putins Liste stehen?
Michael Rubin: Ich kann es nur vermuten. Es liegt wohl an meinem Kampf gegen die beiden Diktatoren Putin und Lukaschenko (Belarus, Red.). Vielleicht ist der wahre Hintergrund meine Zusammenarbeit mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. Auch organisiere ich Hilfslieferungen, war ein Jahr lang Mitglied des belarussischen Parlaments im Exil, setzte mich gegen pro-russische Autokorsos in Frankfurt ein, helfe in Russland eingesperrten Politikern.
ÖSTERREICH: Sie sind deutscher Politiker …
Rubin: Ja, ich bin in Belarus geboren, studierte in Moskau, bin seit 23 Jahren deutscher Staatsbürger. In der FDP-Kommunalpolitik bin ich seit 14 Jahren engagiert.
ÖSTERREICH: Was droht Ihnen, wenn Sie nach Russland einreisen?
Rubin: Das weiß ich nicht. Es geht aber nicht nur um die Einreise nach Russland, wirklich sicher werde ich mich in Zukunft nur mehr in demokratischen Ländern fühlen. Die Welt ist für mich somit deutlich kleiner geworden. Ich muss künftig Länder meiden, die mit Russland verbunden sind, wie etwa Kasachstan.
ÖSTERREICH: Sie engagieren sich auch für die Ukraine, vielleicht hängt Putins Wut damit zusammen?
Rubin: Mag sein, ich war im Dezember in Kiew, nahm an einer Konferenz teil, das ist doch keine Straftat.
