Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Russland Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. „Alles, was der Westen sich einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Auslöschung der Zivilisation bedeutet“, sagte er am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.
Er wies den Westen zudem auf das Potenzial des russischen Militärs hin: „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.“
Folgen wären tragisch
Konkret warnte er auch die NATO-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte er. Den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine hatte zuletzt der französische Staatschef Emmanuel Macron aufgeworfen.
„Blödsinn“
Zugleich wies Putin Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der NATO-Erweiterung ausgehe.
Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.
„Eurasische Sicherheits-Architektur“
Eine starke globale Ordnung sei ohne ein starkes Russland nicht möglich, sagte der Präsident weiter. Er sei bereit, über eine „eurasische Sicherheitsarchitektur“ zu sprechen. Die USA hätten die Sicherheit in Europa demontiert. Der Westen versuche, Russland in einen Rüstungswettlauf zu ziehen. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Putin von der „absoluten Mehrheit der Bevölkerung“ Russlands unterstützt. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung – der Staatsduma und dem Föderationsrat – den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der „militärischen Spezialoperation“. Das Volk arbeite „in drei Schichten“, um die Bedürfnisse der Front zu decken, sagte der Präsident weiter. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.
„Zusammen schaffen wir alles“
Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als sich Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue „mit Stolz“ auf das Ereignis und das Erreichte. „Zusammen können wir alles schaffen“, sagte er. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“ erklärt. Im ersten Kriegsjahr 2022 hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.
Es gilt als sicher, dass der 71-Jährige bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl.
