Ein Beschuldigter soll illegal und gegen Entgelt Abfragen für eine deutsche Privatermittlerin getätigt haben. Ihm wird auch Bestimmung zum Amtsmissbrauch angelastet.
Am Landesgericht St. Pölten startet am Mittwoch kommender Woche ein Prozess um Bestechlichkeit eines ehemaligen Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dem Beschuldigten wird angelastet, für eine deutsche Privatermittlerin – auch sie ist angeklagt – gegen Entgelt Abfragen im Abgaben-Informationssystem des Bundes und im Firmenbuch durchgeführt zu haben. Es wird mehrere Prozesstage geben.
Vorwurf der Bestechlichkeit
Dem 1958 geborenen Ex-Beamten wird laut Landesgericht St. Pölten Bestechlichkeit in mehreren Fällen von 2010 bis 2016 vorgeworfen. Hinzu kommt Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Der Mann soll mehrere Male ohne dienstliche Rechtfertigung Abfragen getätigt und u.a. Organigramme erstellt haben. Die Erkenntnisse dürfte er gegen Geld an die Deutsche weitergegeben haben. Bei der Zweitangeklagten – sie ist Jahrgang 1947 – geht es juristisch gesehen um Bestechung in einem Tatzeitraum von 2009 bis Anfang 2016 sowie um versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch in mehreren Fällen 2009 und 2013.
51 Seiten Anklageschrift
Am kommenden Mittwoch sei zumindest der Vortrag der 51 Seiten umfassenden Anklageschrift geplant, sagte Birgit Eisenmagen, die Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, auf Anfrage. Das Verfahren werde in der Folge mehrere Tage dauern, genaue Termine gab es dazu aber noch nicht. Über die Causa hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach das „profil“ berichtet. Laut dem Nachrichtenmagazin soll der Angeklagte für seine Dienste insgesamt 93.500 Euro kassiert haben. Eisenmagen zufolge hatte es ursprünglich vier Beschuldigte gegeben. In Bezug auf zwei Personen sei eine Amtsmissbrauchs-Anklage aber zurückgezogen worden.
