Das Urteil gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz sollte am Wochenende veröffentlicht werden – doch die Frist kann nicht eingehalten werden.
An sich läuft am Wochenende die vierwöchige Frist aus, innerhalb der das schriftliche Urteil in der Strafsache Sebastian Kurz ausgefertigt werden müsste. Der ehemalige Bundeskanzler war am 23. Februar am Wiener Landesgericht wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dessen einstiger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt sechs Monate bedingt. Die Frist wird allerdings nicht halten.
Frage des Protokolls
„Bei der im § 270 Abs 1 StPO geregelten Ausfertigungsfrist von vier Wochen handelt es sich um eine Sollfrist“, teilte zu dem Thema Gerichtssprecherin Christina Salzborn Freitagmittag mit. Diese Frist sei „in der Praxis bisweilen nicht einhaltbar“, weil speziell bei mehrtägigen Verhandlungen das Hauptverhandlungsprotokoll, ohne das seriöserweise eine Urteilsausfertigung in der Regel nicht verfasst werden kann, infolge des großen Umfangs nicht in dieser Zeit fertigzustellen ist und daher dem Gericht noch nicht zur Gänze vorliegt.
Über 1.000 Seiten im Akt
Konkret bezogen auf den Kurz-Prozess hielt Salzborn fest: „Die Ausfertigung im Fall eines komplexen Urteils, dem zahlreiche Verhandlungstage und ein umfangreiches Beweisverfahren vorausgegangen sind, nimmt erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch. Auch im gegenständlichen Fall liegen nach zwölf Verhandlungstagen derzeit über 1.000 Seiten an Protokoll vor. Jenes vom 23. Februar konnte aufgrund des Umfangs erst diese Woche von der Schriftführerin fertiggestellt und dem Vorsitzenden zur Überprüfung und Freigabe vorgelegt werden.“ Unter Berücksichtigung der Datenmengen – der Akt hätte schon beim Einbringen des Strafantrages mehrere Kisten umfasst – sei „eine Ausfertigung innerhalb von vier Wochen nicht zu erwarten“, erläuterte Salzborn.
