Die NEOS haben am Mittwoch ihre dritte und letzte Reformgruppe vor der Nationalratswahl gestartet, die sich diesmal der Korruption widmet.
Wie bei jenen zu Bildung und Schuldenbewältigung soll ein Programm erarbeitet werden, das man nach dem Urnengang umzusetzen gedenkt, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz kundtat. Die NEOS wollten den Österreichern transparent darlegen, was sie nach der Wahl erwarte – etwa eine Halbierung der Parteienförderung.
240 Millionen würden hier landesweit ausgeschüttet, viel zu viel, wie Meinl-Reisinger findet. Das eingesparte Geld sollte in eine echte Medienförderung fließen, was aus ihrer Sicht auch ein Beitrag gegen Korruption wäre.
Unabhängige Kommissionen bei Postenbesetzungen
Weiters vorschlagen will die NEOS-Chefin, dass künftig bei Postenbesetzungen unabhängige Kommissionen einen verbindlichen Erstvorschlag erstellen. Die Ausgaben in den Ministerien sollen zu 100 Prozent transparent werden. Was an weiteren Vorschlägen seitens der Gruppe hinzukommt, soll im September präsentiert werden – Expertise holen sich die NEOS etwa bei Transparency International, dem Forum Informationsfreiheit und Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens.
Handlungsbedarf gibt es jedenfalls zur Genüge, ist Meinl-Reisinger überzeugt. Postenschacher ortet sie allerorten. So bestehe auch die Arbeit von ÖVP und Grünen mittlerweile nur noch daraus, „Freunderl“ an wichtige Posten zu bekommen. Die Brucknerhaus-Affäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und die Anklage gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) reiht sich für die NEOS-Chefin in eine Serie ähnlicher Fälle ein.
Meinl-Reisinger: Beamte bewerben sich gar nicht mehr
„Krieg ein Parteibuch“ sei ja wohl nicht die Botschaft, die man seinen Kindern mitgeben wolle, meinte Meinl-Reisinger. Zudem führe das gegenwärtige System dazu, dass sich kompetente Personen z.B. aus der Beamtenschaft einer Bewerbung gar nicht mehr stellen würden, weil jeder wisse, dass die Vergabe des Postens schon vorher ausgemacht sei. Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger die vor kurzem erfolgte Kür von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zum künftigen Chef der Nationalbank. Hier vermisst die NEOS-Obfrau eine Cooling-off-Phase.
Besser gemacht hätten es die NEOS als Teil der Wiener Landesregierung, gab sich Meinl-Reisinger überzeugt. Sie erkannte mehr Medientransparenz und würdigte die eingeführte Whistleblower-Plattform sowie die Reform der Untersuchungskommissionen.
