Die Polizei hat am Mittwoch ein neues „Protestcamp für Palästina“ vor der Technischen Universität Wien aufgelöst.
Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um eine „nicht angezeigte Versammlung“. Im Zuge der Auflösung sei es zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen, da sich Personen aneinander ketteten bzw. eine Person auf einen Baum kletterte. Die Festgenommenen wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Es erfolgen Anzeigen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes.
An dem Einsatz beteiligt waren die Polizei-Spezialeinheit WEGA, die Bereitschaftseinheit der Polizei und des Stadtpolizeikommando Margareten. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei über den Vorfall informiert worden, der Vorfall wird der Staatsanwaltschaft Wien berichtet.
Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt
Das Protestcamp sei wegen der erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung und des bedrohenden Charakters aufgrund der radikalen Äußerungen der Versammlungsteilnehmer untersagt worden, teilte die Polizei mit. Es seien Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt, die nicht mit der österreichischen Rechtslage im Einklang stünden, verbreitet bzw. skandiert worden. Gegen 10:00 Uhr hätten sich noch etwa 30 bis 35 Personen vor der TU Wien am Karlsplatz versammelt.
Wie die Kleinpartei SÖZ („Soziales Österreich der Zukunft“) zuvor am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgegeben hatte, hätten sich knapp 100 Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, „um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten“.
Zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz
Die TU Wien war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Redakteur der RegionalMedien Wien berichtete zunächst in einem Lokalaugenschein, dass sich an Ort und Stelle rund zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz befanden, zumindest neun Campzelte und gut 25 Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochvormittag zu sehen waren.
Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.
Die Organisatoren des Protestcamps kritisierten in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION). „Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht“, heißt es in der Aussendung. Darüber hinaus halte die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock, kritisierten die Organisatoren.
Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden.
