FPÖ und ÖVP haben sich gleich zu Beginn auf einen harten Sparkurs geeinigt. Sparen will man vor allem beim Klimaschutz.
Herbert Kickl hat das schlau eingefädelt: Bis über das Wochenende will der FPÖ-Chef mit der ÖVP klären, ob es eine Budgeteinigung gibt – und erst danach jene roten Linien wie EU-Politik und Anti-Russland-Linie angehen, die ÖVP-Chef Christian Stocker wichtig sind. Kalkül: Hat man sich beim Mega-Thema Budget geeinigt, wird es die ÖVP nicht mehr platzen lassen.
Brutaler Sparkurs. Tatsächlich ist die Grundsatzentscheidung bereits gefallen: Kickl und Stocker wollen – entgegen dem Rat aller Experten, die Angst um das Wirtschaftswachstum haben – ein EU-Defizit-Verfahren verhindern (s. Kasten unten). Das heißt, dass noch heuer rund 6 Milliarden Euro eingespart werden müssen.
Aus für Klimaschutz. Große Brocken wollen sich beide Parteien beim Klimaschutz holen – auch wenn die Gefahr besteht, dass dies in Form von Strafzahlungen nach hinten losgeht. Die FPÖ hat versprochen, CO2-Steuer und Klimabonus abzuschaffen – das brächte rund eine Milliarde. Bleibt die CO2-Steuer noch – immerhin handelt es sich laut Kickl um eine „Feuerwehraktion“ –, wären es sogar 2,3 Milliarden. Ebenfalls zur Disposition stehen thermische Sanierung, E-Auto-Förderung, Industrie-Transformation, Photovoltaik-Förderung usw. – da wäre ebenfalls deutlich mehr als 1,5 Milliarden drinnen, würde aber die Wirtschaft treffen, weil weniger saniert würde. Das Klimaticket kostet 600 Mio. Euro – wenn schon nicht das völlige Aus kommt, so könnte es deutlich teurer werden.
Bildungskarenz. Einer der wenigen konkreten Pläne wäre die Abschaffung der Bildungskarenz – das brächte rund 500 Mio. €.
Die FPÖ will bei Flüchtlingen alle Sozial- und Gesundheitsleistungen abschaffen und auf eine „Grundversorgung“ reduzieren – rechtlich ist das wohl so gar nicht möglich. Allerdings haben die Blauen stets von Einsparungen in Milliardenhöhe gesprochen.
Pensionen. Die ÖVP wollte vor allem bei den Pensionen ansetzen, so soll das faktische Pensionsalter rauf. Die FPÖ setzt statt Zwang hier eher auf Anreize für längeres Arbeiten. Die ÖVP will zudem bei der jährlichen Pensionsanhebung sparen, das ist wohl umstritten.
6 Milliarden
schon heuer
einsparen
BUDGETLOCH: Bis zu 24 Milliarden Euro muss die nächste Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen, um auf den EU-Budgetpfad zu kommen.
EU-VERFAHREN. Am 21. Jänner soll die EU darüber entscheiden, ob gegen Österreich ein Defizitverfahren eingeleitet werden soll – eventuell kann diese Entscheidung verhindert werden.
BRUTAL. Doch will die nächste Regierung das EU-Verfahren verhindern, müssen schon heuer rund sechs Milliarden Euro aufgetrieben werden. Mit EU-Verfahren wären es „nur“ 3,9 Mrd. gewesen – denn der Sanierungszeitraum kann dann auf 7 Jahre gestreckt werden.
